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- Anlage 7 SokaSiG - Einzelnorm
... nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. § 17 Gebühren der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Für Zeiten, in denen der Auszubildende in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ausgebildet wird, hat der Arbeitgeber die von der Ausbildungsstätte festgesetzten Nutzungsentgelte ...
- § 39 44. BImSchV - Einzelnorm
... von § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 2024 die Rußzahl den Wert 2 nicht überschreiten darf; dies gilt nicht für Anlagen, bei denen seit den dort genannten Zeitpunkten eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen worden ist oder bei denen eine emissionsrelevante Änderung vorgenommen ...
- § 3 VAG-InfoV - Einzelnorm
... ganz oder teilweise das Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können; 10. Informationen über die Modalitäten, nach denen Anwartschaften im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine andere durchführende Einrichtung übertragen werden können. (2) Bei Altersversorgungssystemen ...
- § 95 StrlSchG - Einzelnorm
... Bundesgesetze und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen ohne zusätzliche spezielle Schutzmaßnahmen sichergestellt ist: 1. Anlagen, in denen diese Abfälle entsorgt werden, 2. Abwasseranlagen, die Abwasser aufnehmen, das durch einen Notfall kontaminiert ist oder kontaminiert sein kann, 3 ...
- § 95a StrlSchG - Einzelnorm
... sind oder kontaminiert sein können, über Errichtung, Betrieb und Benutzung der in § 95 Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen, über Grundstücke, auf denen sich solche Abfälle, sonstige Gegenstände oder Stoffe oder solche Anlagen befinden können, sowie über andere der Aufsicht nach § 178 Satz 2 unterliegende ...
- § 13 ArbZG - Einzelnorm
... die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen, 2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9 a) für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der ...
- § 2 SeeSchStrO - Einzelnorm
... Maschinenfahrzeug im Sinne von Regel 23 Buchstabe a der Kollisionsverhütungsregeln; 8. Schubverbände eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegen und als "schiebendes Fahrzeug" oder ...
- Anlage 5 PfandMeldeV - Einzelnorm
... . 2. Das Feld der mit „003“ versehenen Spalte in der mit „006“ versehenen Zeile ist mit „darunter: Deckungswerte, bei denen die Darlehensforderung nicht von der oder für die Pfandbriefbank ausgereicht wurde“ zu überschreiben. 3. Das Feld der mit „003“ versehenen ...
- Anlage 6 PfandMeldeV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER PFANDBRIEFRECHTLICHE MELDUNGEN (PFANDBRIEF-MELDEVERORDNUNG - PFANDMELDEV) ANLAGE 6 MELDUNG: HYPOTHEKENPFANDBRIEFE – DECKUNG – ORDENTLICHE DECKUNGSWERTE – AUSLAND (HYPDCKORDAUS) (Fundstelle: BGBl. I 2022, 1637 - 1641
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- § 37a SGB 8 - Einzelnorm
... Kindes oder des Jugendlichen und während der Dauer des Pflegeverhältnisses Anspruch auf Beratung und Unterstützung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen für das Kind oder den Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird, und in den Fällen, in denen die Pflegeperson ...
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