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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 4 HkNRG - Einzelnorm
... - HKNRG) § 4 HERKUNFTSNACHWEISE FÜR WÄRME ODER KÄLTE UND HERKUNFTSNACHWEISREGISTER FÜR WÄRME ODER KÄLTE (1) Die in der Rechtsverordnung nach § 5 bestimmte zuständige Behörde 1. stellt einem Anlagenbetreiber einer Anlage zur Erzeugung von thermischer Energie auf Antrag einen Herkunftsnachweis für Wärme ...
- § 5 HkNRG - Einzelnorm
... ZU HERKUNFTSNACHWEISEN FÜR GAS UND HERKUNFTSNACHWEISEN FÜR WÄRME ODER KÄLTE SOWIE ZUR SUBDELEGATION (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zu regeln, unter welchen Voraussetzungen für die Ausstellung eines ...
- § 35 TabStG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis TABAKSTEUERGESETZ (TABSTG) § 35 BESONDERE ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte a) zum Zweck der zur Umsetzung der aa) einer Truppe sowie deren ...
- § 13 MPhG - Einzelnorm
... - MPHG) § 13 (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach Maßgabe des § 3 die Mindestanforderungen an den Lehrgang nach ...
- § 53 AgrarOLkG - Einzelnorm
... ; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung unionsrechtlicher Bestimmungen über die Gestaltung von Vertragsbeziehungen ...
- § 66 UVPG - Einzelnorm
... im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zu erlassen über 1. die dem Stand ...
- § 11 PostG - Einzelnorm
... greift die Bundesnetzagentur auf die Daten, die ihr nach § 10 Absatz 1 übermittelt werden, zurück. (4) Die Bundesnetzagentur wird nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ermächtigt, die für die Zwecke des Absatzes 2 erhobenen Daten elektronisch an Anbieter von Informationsdiensten für Verbraucher ...
- § 15 StabG - Einzelnorm
... UND DES WACHSTUMS DER WIRTSCHAFT § 15 (1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, daß der Bund und die Länder ihren Konjunkturausgleichsrücklagen Mittel zuzuführen haben. (2) In der Rechtsverordnung ...
- § 4 NagProtUmsG/EUV511/2014DG - Einzelnorm
... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder 4. einer Rechtsverordnung nach § 3 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt ...
- § 34 PostG - Einzelnorm
... . (2) Voraussetzung für die Anrufung der Schlichtungsstelle ist, dass zuvor eine Streitbeilegung mit dem Anbieter erfolglos nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 geblieben ist. Sofern ein Verbraucher die Schlichtungsstelle anruft, sind Anbieter verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen ...
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