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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 581 - 590 von 1851 Treffer,
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- § 15 DüV - Einzelnorm
... 2 gilt Satz 1 im Fall des § 15 Absatz 1 entsprechend. (4) Die Landesregierungen überprüfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020, ob Änderungen der Rechtsverordnungen, die nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung erlassen worden sind, erforderlich sind. Hat ...
- § 28 MOG - Einzelnorm
... und Energie erlassen wird, soweit es sich nicht um Marktordnungswaren handelt, für die die Erhebung von Ausfuhrabgaben vorgeschrieben ist, 4. die Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 9 HdlKlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSKLASSENGESETZ § 9 (1) Die Verbote und Beschränkungen der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen stehen der Abfertigung durch die Zolldienststellen nicht entgegen, soweit sich nicht aus Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder
...
- § 26 UStG - Einzelnorm
... mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Wortlaut derjenigen Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, dem Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anpassen. (3) Das Bundesministerium ...
- BattDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 56 Auskunftspflichten § 57 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten § 58 Zwangsgeld Teil 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 59 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Teil 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen § 60 Bußgeldvorschriften ...
- § 38 MOG - Einzelnorm
... , den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2, dieses Gesetz oder Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes 1. von den Ländern durchgeführt werden, kann das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 2 GAPKondG - Einzelnorm
... 2 und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen, anwendbar sind, 2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, es sei denn, sie werden von Landesregierungen ...
- § 9 GAPKondG - Einzelnorm
... Absatz 3 mit einer Genehmigung dennoch umgewandelt werden darf, und 2. Vorschriften über die Erteilung der Genehmigung in diesen Fällen zu erlassen.Rechtsverordnungen nach Satz 1 können für die Zwecke der Genehmigung in diesen Fällen insbesondere Vorschriften umfassen über: 1. die Voraussetzungen für ...
- § 34 FahrlG - Einzelnorm
... Leitung des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihr nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit es sich um eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § ...
- § 4d FinDAG - Einzelnorm
... (1) Die Bundesanstalt errichtet ein System zur Annahme von Meldungen über potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und sonstige Vorschriften sowie Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, bei denen es die Aufgabe der Bundesanstalt ist ...
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