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Trefferliste für 'arrest'

Dokument 51 - 60 von 90 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Ordinance on Maritime Medicine Requirements on Merchant Vessels* (Maritime Medicine Ordinance – MariMedV)*
Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry for Digital and Transport Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) der Verordnung durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Mai 2022 ...
§ 81 WpIG - Einzelnorm*
... Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. (3) Solange Maßnahmen nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind Zwangsvollstreckung, Arrest und einstweilige Verfügung in das Vermögen des Wertpapierinstituts nicht zulässig. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- ...
§ 140 SeeArbG - Einzelnorm*
... nach Satz 2 geltend zu machen, kann sie nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBl. 1972 II S. 655) Schiffe des Reeders festhalten, bis die verauslagten Kosten durch den Reeder erstattet worden sind. Fußnote ...
§ 3 StFG - Einzelnorm*
... IM RECHTSVERKEHR Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden ...
§ 230 BGB - Einzelnorm*
... zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. (3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest ...
FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... durch Beschluss; Wirksamkeit     § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen     § 118 Wiederaufnahme     § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest     § 120 Vollstreckung Abschnitt 2   Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1   Verfahren in Ehesachen ...
Federal Code for Lawyers (Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO)*
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 12) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 1 of the Act ...
§ 6 StFG - Einzelnorm*
... die vorzeitige Geltendmachung der Forderungen, auch auf Grund einer Kündigung, ausgeschlossen, 2. dürfen die Inhaber ihre Forderungen nicht durch Arrest oder Zwangsvollstreckung gegenüber dem Emittenten geltend machen. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, 3. nehmen ...
§ 82 ZPO - Einzelnorm*
... ZIVILPROZESSORDNUNG § 82 GELTUNG FÜR NEBENVERFAHREN Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
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