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Trefferliste für 'eigentum'
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- Art 237 § 2 EGBGB - Einzelnorm



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ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 2 AUSSCHLUßFRIST (1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht ...
- Anlage 3 SPV - Einzelnorm



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lfd. Nr. Flur Flurstück Fläche m 2 Grund- buchblatt Gebäude- grund- buchblatt Eigentümer(in) Nutzungsberechtigte(r) 1 2 3 4 5 6 1 9 144 5309 4711 - Eigentum des Volkes - Gebäudewirtschaft 5712 Müller, Michael Müller, Martina 5713 ...
- § 88 BLG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESLEISTUNGSGESETZ § 88 (1) Werden Grundstücke im Eigentum von Gebietskörperschaften nach diesem Gesetz angefordert, so bemißt sich die Entschädigung, wenn und soweit diese Grundstücke nicht Erwerbszwecken dienen, nach dem Ersatz der fortlaufenden
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- § 7 BGSVVermG - Einzelnorm



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§ 7 EIGENTUMSÜBERGANG AN BEWEGLICHEN SACHEN UND DATENSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR NUTZUNG DER ARCHIVE DES GESUNDHEITSWESENS WISMUT (1) Das Eigentum an beweglichen Sachen aus dem Gesamthandsvermögen und aus dem Vermögen des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 geht, soweit es sich nicht um Akten ...
- § 3 SachenRBerG - Einzelnorm



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und seine Nebengesetze, 2. Absicherung aufgrund von Rechtsträgerschaften vorgenommener baulicher Investitionen, soweit den Nutzern nicht das Eigentum an den Grundstücken zugewiesen worden ist, und 3. Regelung der Rechte am Grundstück beim Auseinanderfallen von Grundstücks- und Gebäudeeigentum.Nach Absatz ...
- § 1 RVermVG - Einzelnorm



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GESETZ ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN § 1 (1) Soweit nach dem 19. April 1949 Eigentum oder sonstige Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich zustanden, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen einem Land übertragen worden sind, gilt ...
- § 111 SachenRBerG - Einzelnorm



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nach Maßgabe dieses Kapitels können gegenüber demjenigen, der durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft das Eigentum am Grundstück, ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht erworben hat, nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß im Zeitpunkt ...
- § 1 AnpflEigentG - Einzelnorm



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Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an denen nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden ist. Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ...
- § 13 BLG - Einzelnorm



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. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache aus, so ist auch dieser zur Herausgabe verpflichtet. (2) Der Leistungsempfänger erwirbt das Eigentum an einer verbrauchbaren Sache, sobald er auf Grund der Anforderung in ihren Besitz gelangt. War der Leistungsempfänger bereits im Besitz der Sache ...
- § 16j FinDAG - Einzelnorm



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der Saldo positiv ist, 2. bei Finanzdienstleistungsinstituten, die mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung handeln oder die Befugnis haben, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, aus folgenden Positionen der Anlage 1 (zu § 70) zur Prüfungsberichtsverordnung ...
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