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- § 3 KBV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KLEINBETRAGSVERORDNUNG (KBV) § 3 ÄNDERUNG ODER BERICHTIGUNG DER GESONDERTEN FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN (1) Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Einkünften wird die Feststellung zur Höhe der Einkünfte nur geändert oder berichtigt, wenn
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- § 177 AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 177 BERICHTIGUNG VON MATERIELLEN FEHLERN (1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zugunsten und zuungunsten des
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- § 22 EuWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EUROPAWAHLORDNUNG (EUWO) § 22 BERICHTIGUNG DES WÄHLERVERZEICHNISSES (1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig
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- § 97 ZFdG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZOLLKRIMINALAMT UND DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 97 BERICHTIGUNG PERSONENBEZOGENER DATEN, EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG IN AKTEN, VERNICHTUNG VON AKTEN (1) Stellen die Behörden des Zollfahndungsdienstes
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- § 84 BauGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BAUGESETZBUCH *) (BAUGB) § 84 BERICHTIGUNG DER ÖFFENTLICHEN BÜCHER (1) Die Gemeinde übersendet dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
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- § 32f AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 32F RECHT AUF BERICHTIGUNG UND LÖSCHUNG, WIDERSPRUCHSRECHT (1) Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen,
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- § 11 RVermG - Einzelnorm
... ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN (REICHSVERMÖGEN-GESETZ) § 11 FORMVORSCHRIFTEN FÜR EINE BERICHTIGUNG DES GRUNDBUCHS Ist als Eigentümer eines Grundstücks oder als Berechtigter eines sonstigen Rechts an einem Grundstück ein nicht mehr bestehender ...
- § 17 IRegBV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM BETRIEB DES IMPLANTATEREGISTERS DEUTSCHLAND (IMPLANTATEREGISTER-BETRIEBSVERORDNUNG - IREGBV) § 17 BERICHTIGUNG (1) Für die Vervollständigung oder Korrektur übermittelt die verantwortliche Gesundheitseinrichtung der Vertrauensstelle die Daten nach § 15 ...
- § 12 URV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS UNTERNEHMENSREGISTER (UNTERNEHMENSREGISTERVERORDNUNG - URV) § 12 PRÜFUNG, ZUGÄNGLICHKEIT, BERICHTIGUNG UND LÖSCHUNG VON DATEN (1) Die nach den §§ 10 und 11 Absatz 1 übermittelten Daten werden unverzüglich nach ihrer Übermittlung, spätestens bis zum ...
- § 11 EnSTransV - Einzelnorm
... - UND TRANSPARENZPFLICHTEN IM ENERGIESTEUER- UND IM STROMSTEUERGESETZ (ENERGIESTEUER- UND STROMSTEUER-TRANSPARENZVERORDNUNG - ENSTRANSV) § 11 BERICHTIGUNG, SPEICHERUNG UND LÖSCHUNG DER ERHOBENEN DATEN (1) Nach dieser Verordnung erhobene und gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind ...
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