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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 6b WaffG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAFFENGESETZ (WAFFG) § 6B MITTEILUNGSPFLICHTEN DER WAFFENBEHÖRDEN AN DIE JAGDBEHÖRDEN Stellt die Waffenbehörde fest, dass eine Person mit besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche
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- § 39 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 39 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI ZUSAMMENRECHNUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für Inhaber von Stimmrechten im Sinne des §
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- § 20 KWKAusV - Einzelnorm
... ZUR ERMITTLUNG DER HÖHE DER ZUSCHLAGSZAHLUNGEN FÜR KWK-ANLAGEN UND FÜR INNOVATIVE KWK-SYSTEME (KWK-AUSSCHREIBUNGSVERORDNUNG - KWKAUSV) § 20 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Bieter, die einen Zuschlag nach § 11 erhalten haben, der nicht vollständig entwertet worden ist, sind bis zur Zulassung der KWK-Anlage ...
- § 15 EUTBV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR WEITERFÜHRUNG DER ERGÄNZENDEN UNABHÄNGIGEN TEILHABEBERATUNG (TEILHABEBERATUNGSVERORDNUNG - EUTBV) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN, SONSTIGE BESTIMMUNGEN (1) Die Träger der Beratungsangebote sind gegenüber der zuständigen Stelle verpflichtet, unverzüglich anzuzeigen, wenn ...
- § 5 LwErzgSchulproG - Einzelnorm
... VORSCHRIFTEN ÜBER DAS SCHULPROGRAMM FÜR OBST, GEMÜSE UND MILCH (LANDWIRTSCHAFTSERZEUGNISSE-SCHULPROGRAMMGESETZ - LWERZGSCHULPROG) § 5 SONSTIGE MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Länder teilen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 15. Dezember jeden Kalenderjahres die Überwachungsergebnisse ...
- § 43 WpHG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN WERTPAPIERHANDEL (WERTPAPIERHANDELSGESETZ - WPHG) § 43 MITTEILUNGSPFLICHTEN FÜR INHABER WESENTLICHER BETEILIGUNGEN (1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ 33 und 34, der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine
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- § 379 FamFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 379 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BEHÖRDEN (1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis ...
- § 38c AufenthV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AUFENTHALTSVERORDNUNG (AUFENTHV) § 38C MITTEILUNGSPFLICHTEN VON FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN GEGENÜBER DEN AUSLÄNDERBEHÖRDEN Eine Forschungseinrichtung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, wenn 1. Umstände
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- § 76c StBerG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STEUERBERATUNGSGESETZ (STBERG) § 76C MITTEILUNGSPFLICHTEN; EINSICHT IN DAS BERUFSREGISTER (1) Die in das Berufsregister einzutragenden Tatsachen sind der zuständigen Steuerberaterkammer von folgenden Personen mitzuteilen: 1. im Fall des § 76a Absatz 1
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- § 62a BeamtVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERSORGUNG DER BEAMTEN UND RICHTER DES BUNDES (BEAMTENVERSORGUNGSGESETZ - BEAMTVG) § 62A VERSORGUNGSBERICHT, MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode einen Bericht über die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen ...
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