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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 21 RVG - Einzelnorm
... FAMILIENSACHE (1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. (2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in ...
- § 128a VwGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 128A (1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des
...
- § 9 WasserstoffBG - Einzelnorm
... ) § 9 SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER OBERVERWALTUNGSGERICHTE UND DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung 1. einer Anlage nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 mit einer elektrischen ...
- StBerG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 111e Vernehmung des gesetzlichen Vertreters § 111f Berufs- und Vertretungsverbot Zweiter Teilabschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug § 112 Örtliche Zuständigkeit § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 114 Einleitung des
- Art 4 EinigVtrVbg - Einzelnorm
... dem 2. Abschnitt des Rehabilitierungsgeseztes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459) zum Gegenstand haben, gilt folgendes: aa) Im ersten Rechtszug gilt § 83 Abs. 1 Nr. 2 sinngemäß. Findet eine mündliche Verhandlung nicht statt, gilt § 84 sinngemäß. bb) Im Beschwerdeverfahren (§ 14 des Rehabilitierungsgesetzes ...
- ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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- § 99 BNotO - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 99 DISZIPLINARGERICHT Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 566 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 566 SPRUNGREVISION (1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn
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- § 9 GKG - Einzelnorm
... Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, 2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist, 3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist, 4. das Verfahren ...
- § 72 SEG - Einzelnorm
... UND SOLDATEN (SOLDATENENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - SEG) § 72 RECHTSWEG UND VERTRETUNG (1) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Klagen von 1. Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, 2. Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten ...
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