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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 51 - 60 von 610 Treffer,
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- § 17c KHG - Einzelnorm
... Buches Sozialgesetzbuch bleiben im Übrigen unberührt. Bei der Regelung nach Satz 2 Nummer 2 ist der Medizinische Dienst Bund zu beteiligen. Die Vertragsparteien nach Satz 1 haben bis zum 31. Dezember 2020 gemeinsame Umsetzungshinweise zu der Vereinbarung nach Satz 1 zu vereinbaren; die Umsetzungshinweise ...
- Art 10 WWSUVtr - Einzelnorm
... UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ART 10 VORAUSSETZUNGEN UND GRUNDSÄTZE (1) Durch die Errichtung einer Währungsunion zwischen den Vertragsparteien ist die Deutsche Mark Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel im gesamten Währungsgebiet. Zu diesem Zweck wird die geldpolitische ...
- Art 28 WWSUVtr - Einzelnorm
... 2 Milliarden Deutsche Mark für das 2. Halbjahr 1990 und 3 Milliarden Deutsche Mark für 1991 gezahlt. Die Zahlungen erfolgen bedarfsgerecht. (2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gemäß Artikel 18 des Abkommens vom 17. Dezember 1971 über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern ...
- § 120 SGB 5 - Einzelnorm
... die Hochschulambulanzen, die psychiatrischen Institutsambulanzen, die sozial-pädiatrischen Zentren und die medizinischen Behandlungszentren von den Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3, für die sonstigen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen von den Vertragsparteien nach § 83 Satz 1 vereinbart ...
- § 4 BPflV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR REGELUNG DER KRANKENHAUSPFLEGESÄTZE (BUNDESPFLEGESATZVERORDNUNG - BPFLV) § 4 LEISTUNGSBEZOGENER VERGLEICH (1) Zur Unterstützung der Vertragsparteien nach § 11 bei der Vereinbarung eines leistungsgerechten Gesamtbetrags, eines leistungsgerechten krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts ...
- § 4a KHEntgG - Einzelnorm
... 3 und 4 berechneten Zuschläge sind zweckgebunden für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verwenden. Der Krankenhausträger hat den anderen Vertragsparteien nach § 11 bei Abschluss der nächsten nach Ablauf des jeweiligen Anwendungsjahres zu treffenden Vereinbarung nach § 11 eine Bestätigung ...
- § 9 BPflV - Einzelnorm
... Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 insbesondere 1. einen Katalog nach § 17d Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ...
- § 4 UStG - Einzelnorm
... Helgoland; 7. die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen a) an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den Gebrauch oder ...
- § 8 NOOTSStVtr - Einzelnorm
... -TECHNICAL-SYSTEMS (NOOTS) – VERTRAG ZUR AUSFÜHRUNG VON ARTIKEL 91C ABSATZ 1, ABSATZ 2 GG – NOOTS-STAATSVERTRAG § 8 FINANZIERUNG (1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS gemeinsam. In den Jahren 2025 und 2026 erfolgt die ...
- § 14 BPflV - Einzelnorm
... , des Erlösbudgets, der Erlössumme, der sonstigen Entgelte und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den ...
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