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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON PERSONEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRERLAUBNIS-VERORDNUNG - FEV) ANLAGE 9 (ZU § 25 ABSATZ 3) VERWENDUNG VON SCHLÜSSELZAHLEN FÜR EINTRAGUNGEN IN DEN FÜHRERSCHEIN (Fundstelle: BGBl. I 2013, 60 - 63; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) A. Vorbemerkungen ...
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BEAMTENVERSORGUNGSRECHTLICHE ÜBERGANGSREGELUNGEN NACH HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (BEAMTENVERSORGUNGS-ÜBERGANGSVERORDNUNG - BEAMTVÜV) § 3 VERWENDUNG VON BEAMTEN UND RICHTERN (1) Die Zeit der Verwendung eines Beamten oder eines Richters aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe ...
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Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM PERSONALRECHT DER BESCHÄFTIGTEN DER FRÜHEREN DEUTSCHEN BUNDESPOST (POSTPERSONALRECHTSGESETZ - POSTPERSRG) § 6 VERWENDUNG AUF EINEM ARBEITSPOSTEN MIT GERINGERER WERTIGKEIT Ein Beamter kann unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und unter Fortzahlung der Dienstbezüge vorübergehend ...
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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINFÜHRUNG EINER STROMPREISBREMSE * (STROMPREISBREMSEGESETZ - STROMPBG) § 27 BUCHFÜHRUNG, VERWENDUNG VON EINNAHMEN, VEREINBARUNG MIT ANDEREN MITGLIEDSTAATEN (1) Die Einnahmen und Ausgaben nach diesem Gesetz sind von den Einnahmen und Ausgaben ...
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ÜBER HÖCHSTMENGEN FÜR PHOSPHATE IN WASCH- UND REINIGUNGSMITTELN (PHOSPHATHÖCHSTMENGENVERORDNUNG - PHÖCHSTMENGV) § 3 WASCH- UND REINIGUNGSMITTEL ZUR VERWENDUNG IN WÄSCHEREIEN (1) Der höchstzulässige Phosphatgehalt von Wasch- und Reinigungsmitteln zur Verwendung in Wäschereien bemißt sich ab 1. Oktober ...
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