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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
Dokument 51 - 60 von 223 Treffer,
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- Anlage 3 EU-Typ-BV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN EU-TYPGENEHMIGUNGSVORSCHRIFTEN (EU-TYPGENEHMIGUNGS-BUßGELDVERORDNUNG - EU-TYP-BV) ANLAGE 3 (ZU § 6) FUNDSTELLENVERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ODER DER EUROPÄISCHEN UNION (Fundstelle
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- Eingangsformel FIDEVerzV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM VERZEICHNIS DER ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE IN DAS AKTENNACHWEISSYSTEM FÜR ZOLLZWECKE AUFGENOMMEN WERDEN SOLLEN (FIDE-VERZEICHNIS-VERORDNUNG - FIDEVERZV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 2 Satz 2 des ZIS-Ausführungsgesetzes vom 31. März 2004 (BGBl.
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- § 2 FIDEVerzV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM VERZEICHNIS DER ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE IN DAS AKTENNACHWEISSYSTEM FÜR ZOLLZWECKE AUFGENOMMEN WERDEN SOLLEN (FIDE-VERZEICHNIS-VERORDNUNG - FIDEVERZV) § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum
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- Schlussformel FIDEVerzV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM VERZEICHNIS DER ZUWIDERHANDLUNGEN, DIE IN DAS AKTENNACHWEISSYSTEM FÜR ZOLLZWECKE AUFGENOMMEN WERDEN SOLLEN (FIDE-VERZEICHNIS-VERORDNUNG - FIDEVERZV) SCHLUSSFORMEL Der Bundesrat hat zugestimmt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 66 TAMG - Einzelnorm
... Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig 1. die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen mitzuteilen, 2. bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und ...
- § 68 AMG - Einzelnorm
... des Bundes und der Länder haben sich 1. die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Behörden, Stellen und Sachverständigen mitzuteilen, 2. bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Arzneimittelrechts, Heilmittelwerberechts oder Apothekenrechts für den jeweiligen ...
- § 16 GüKG - Einzelnorm
... der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Verkehrsleiter gilt Absatz 1 entsprechend für abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen Zuwiderhandlungen nach § 19, die in einem Unternehmen mit Sitz im Inland begangen wurden. Über diese Verfahren übermitteln die zuständigen Verwaltungsbehörden ...
- § 4 StVG - Einzelnorm
... Punktzahl berücksichtigt. (3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn 1. die Fahrerlaubnis entzogen, 2. eine ...
- § 36 FeV - Einzelnorm
... - FEV) § 36 BESONDERE AUFBAUSEMINARE NACH § 2B ABSATZ 2 SATZ 2 DES STRAßENVERKEHRSGESETZES (1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetzes an einem ...
- Anlage BKatV - Einzelnorm
... begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ...
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