Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 591 - 600 von 888 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 598 HGB - Einzelnorm*
... (1) Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf einen Ersatzanspruch, der dem Reeder wegen des Verlusts oder der Beschädigung ...
§ 174 StrlSchV - Einzelnorm*
... Anlage, Einrichtung oder Betriebsstätte, den Zeitraum der externen Betätigung sowie die Exposition in diesem Zeitraum. (6) Der Strahlenpass ist Eigentum des Strahlenpassinhabers und nicht übertragbar. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der zum Führen des Strahlenpasses Verpflichtete ...
FStrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... für fremde Träger der Straßenbaulast     § 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände     § 6 Eigentum und andere Rechte     § 7 Gemeingebrauch     § 7a Vergütung von Mehrkosten     § 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung     § 8a Straßenanlieger ...
§ 2 PostUmwG - Einzelnorm*
... Sondervermögens Deutsche Bundespost im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes von zwei Aktiengesellschaften gemeinsam genutzt werden, geht das Eigentum daran auf den Rechtsträger über, der aus dem überwiegenden Nutzer hervorgeht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Eine Liegenschaft des ...
Inhaltsübersicht eIDKG - Einzelnorm*
... (EID-KARTE-GESETZ - EIDKG) INHALTSÜBERSICHT  Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften   §  1 eID-Karte §  2 Begriffsbestimmungen §  3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber §  4 Kartenmuster; Seriennummer; Chip §  5 Gültigkeitsdauer §  6 Sachliche Zuständigkeit §  7 Örtliche ...
§ 20 DirektZahlDurchfV - Einzelnorm*
... des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine für die Anlage von Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht im Eigentum des Antragstellers steht, ist die Zustimmung des Eigentümers der Fläche zur Umwandlung dieser Fläche in Dauergrünland erforderlich. (2) Soweit ...
§ 12 GräbG - Einzelnorm*
... Ankauf eines Grundstücks nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 ist das Grundstück von dem Land zu erwerben, in dem es liegt. Aus besonderen Gründen kann das Eigentum an dem Grundstück auf Gemeinden oder Gemeindeverbände als Friedhofsträger übertragen werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 116 GWB - Einzelnorm*
... Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen a) die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und b) die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber ...
§ 6a BJagdG - Einzelnorm*
... BUNDESJAGDGESETZ § 6A BEFRIEDUNG VON GRUNDFLÄCHEN AUS ETHISCHEN GRÜNDEN (1) Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, sind auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären (Befriedung), wenn der Grundeigentümer ...
§ 2 BKnEG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERRICHTUNG DER BUNDESKNAPPSCHAFT (BUNDESKNAPPSCHAFT-ERRICHTUNGSGESETZ - BKNEG) § 2  (1) Das Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) der Reichsknappschaft geht mit ihrer Auflösung auf die Bundesknappschaft mit der Maßgabe über, daß das Vermögen der ...
Seite: prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 next

neue Volltext-Suche