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Trefferliste für 'bundesgesetzblatt'
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- Art 3 FehmarnbeltqVtrG - Einzelnorm
... (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 23 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 13 DesignG - Einzelnorm
... . beim Deutschen Patent- und Markenamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrumeingegangen sind. (2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch ...
- Art 3 DBANAMG - Einzelnorm
... am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 14 DesignG - Einzelnorm
... entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen ...
- Art 11 AusglVtrNLDG - Einzelnorm
... Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 4 und die beigefügten Briefwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 42a UrhG - Einzelnorm
... ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gewährt wird. (3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht wirkt nur im Geltungsbereich ...
- § 10 BRSekrHausO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis HAUSORDNUNG FÜR DAS SEKRETARIAT DES BUNDESRATES § 10 INKRAFTTRETEN Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 3 BEVBDGZustAnO - Einzelnorm
... DES BUNDESEISENBAHNVERMÖGENS § 3 INKRAFTTRETEN, AUßERKRAFTTRETEN, ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Diese Anordnung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf vor dem Inkrafttreten eingeleitete Disziplinarverfahren sind weiterhin das Bundesdisziplinargesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden ...
- Art III BEGDV3ÄndV 4 - Einzelnorm
... ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZES ART III Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- ---- Münz5DMBek 1974-04 - Einzelnorm
... FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 23. MAI 1949) ---- (1) Auf Grund des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzblatt S. 323) ist aus Anlaß des 25. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 eine Bundesmünze ...
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