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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
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- § 4 LwVfG - Einzelnorm
... in dem Bezirk selbständig im Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben, 2. bei denen kein Hinderungsgrund nach §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorliegt, 3. die nicht Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörden auf den in § 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Sachgebieten wahrnehmen ...
- § 102 EnWG - Einzelnorm
... einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Fußnote (+++ § 102: Zur Anwendung vgl. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 568 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 568 ORIGINÄRER EINZELRICHTER Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter
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- § 127 WPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINE BERUFSORDNUNG DER WIRTSCHAFTSPRÜFER (WIRTSCHAFTSPRÜFERORDNUNG - WPO) § 127 ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. * zum Seitenanfang
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- German Judiciary Act (Deutsches Richtergesetz – DRiG)
- Übersetzung durch Brian Duffett und Ute Reusch. Laufende Aktualisierung durch Ute Reusch Translation provided by Brian Duffett and Ute Reusch. Translation regularly updated by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Oktober
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- § 92 BNotO - Einzelnorm
... ist, bestimmt die Landesjustizverwaltung die jeweiligen Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden. (3) Eine Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch vorsehen, dass das Recht der Aufsicht über die Notare und Notarassessoren dem Präsidenten eines Landgerichts für die Bezirke ...
- § 105 StPO - Einzelnorm
... (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn ...
- § 6 LwVfG - Einzelnorm
... geboten erscheinen läßt. (3) Für die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen gilt § 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Act on the Central Criminal Register and the Educative Measures Register (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)
- Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 5 of the Act
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- § 52 FGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 52 (1) §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß. (2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter
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