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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 591 - 600 von 1327 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 28 IStGHG - Einzelnorm
... Inland ein Strafverfahren wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts geführt und hat der Gerichtshof gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um ...
- § 87 StaRUG - Einzelnorm
... des Bundesanzeigers auf eine Stellungnahme zu der Aufforderung auf seiner Internetseite hinweisen. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die äußere Gestaltung des Restrukturierungsforums ...
- ---- AUG§1Abs2Bek 7 - Einzelnorm
... 2. In Kanada:OntarioDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Februar 1989 (BGBl. I S. 372). Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 5 SeeRÜbkAG - Einzelnorm
... DES TEILS XI DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS (AUSFÜHRUNGSGESETZ SEERECHTSÜBEREINKOMMEN 1982/1994) ART 5 (1) bis (3)(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Schiffsregisterordnung und der Grundbuchordnung in der vom Inkrafttreten dieses Artikels an geltenden Fassung ...
- ---- WZCOLBek - Einzelnorm
... deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden. Der Reichsminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Schlussformel WZG§4COMECONBek 1980 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 4 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 45 ArbnErfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ARBEITNEHMERERFINDUNGEN § 45 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die für die Erweiterung der Besetzung der
...
- ACT ON THE EXECUTION OF PRISON SENTENCES AND MEASURES OF REFORM AND PREVENTION INVOLVING DEPRIVATION OF LIBERTY (Prison Act)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 27 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) Version information
...
- § 71 BBesG - Einzelnorm
... und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen ...
- Art 2 VollstrZustÜbk1988G - Einzelnorm
... Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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