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Trefferliste für 'rechtsstellung'
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- SGB 4 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Rentenversicherung § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung Erster Titel Verfassung § 29 Rechtsstellung § 30 Eigene und übertragene Aufgaben § 31 Organe § 32 (weggefallen) § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat § 34 Satzung ...
- § 36a PfandBG - Einzelnorm
... die übertragenen Werte gemäß § 35 treuhänderisch für die übernehmende Pfandbriefbank verwaltet. Für das Verfahren der vorläufigen Bestellung und die Rechtsstellung des Sachwalters im Sinne des Satzes 5 gelten § 31 mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt an die Stelle des Gerichts tritt, sowie § 31a ...
- MgVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... kraft Gesetzes § 23 Voraussetzung § 24 Umfang der Mitbestimmung § 25 Sitzverteilung § 26 Abberufung und Anfechtung § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung § 28 Tendenzunternehmen Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen ...
- § 271 UmwG - Einzelnorm
... ihre Eintragung in das Register bekannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, das durch den Formwechsel die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt hat, im Rahmen der Satzung der formwechselnden Genossenschaft (§ 6 ...
- § 21 EuPAG - Einzelnorm
... europäischer Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend. (2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer, für die Rechtsstellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts nach der Aufnahme sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme ...
- Inhaltsübersicht ZPO - Einzelnorm
... ; Ladungen Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit § 64 Hauptintervention § 65 Aussetzung des Hauptprozesses § 66 Nebenintervention § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten § 68 Wirkung der Nebenintervention § 69 Streitgenössische Nebenintervention § 70 Beitritt des Nebenintervenienten § ...
- § 1 BLG - Einzelnorm
... Sicherheit bedroht wird; 3. zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und die Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet; 4. zur Unterbringung von Personen oder Verlegung von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen ...
- Inhaltsübersicht BRRG - Einzelnorm
... Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten Abschnitt I: Allgemeines §§ 121 bis 125c Abschnitt II: Rechtsweg §§ 126 und 127 Abschnitt III: Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften §§ 128 bis 133 Abschnitt IV: Sonderregelungen für den Spannungs ...
- Anlage NS-AufhG - Einzelnorm
... . September 1941 (RGBl. I S. 547) 23. Verordnung über die Beschäftigung von Juden vom 3. Oktober 1941 (RGBl. I S. 675) 24. Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der NSDAP vom 12. Dezember 1942 (RGBl. I S. 733) 25. Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der im Reich befindlichen Ostarbeiter und ...
- § 97 AgrStatG - Einzelnorm
... Koordinaten und b) die Koordinaten nach dem Gauß-Krüger-Koordinatensystem oder einem anderen Koordinatensystem, 4. die Art des Betriebs, 5. die Rechtsstellung des Betriebsinhabers, 6. der Wirtschaftszweig, die Art der produzierten Güter sowie die Zahl der im Betrieb tätigen Personen, 7. die Beteiligung ...
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