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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 591 - 600 von 1820 Treffer,
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- § 4 KSG - Einzelnorm
... seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt. (4) Durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wird die Bundesregierung die jährlichen Minderungsziele im Jahr 2024 für die Jahre 2031 bis ...
- § 54 BImSchG - Einzelnorm
... nach § 58b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Messungen ...
- § 20 BtMG - Einzelnorm
... Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit ...
- ZustAnpG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... DER BUNDESREGIERUNG ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Zuständigkeitsübergang § 2 Anpassung der Gesetze und Rechtsverordnungen § 3 Neufassung der Gesetze und Rechtsverordnungen § 4 Anwendungsvorschrift * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 12 TierNebG - Einzelnorm
... der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der nach den in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakten, diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ...
- § 63 RennwLottG - Einzelnorm
... der Finanzen kann dieses Gesetz, die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz sowie die von ihm auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. (2) Das Bundesministerium für Ernährung ...
- Anlage I Kap II D I EinigVtr - Einzelnorm
... durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 1985 (BGBl. I S. 629), mit den dazu auf Grund der § 15 Abs. 6, § 28 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen. 3. Währungsausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2059), zuletzt geändert durch Artikel 16 ...
- Anlage I Kap IV B II EinigVtr - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP IV B II ANLAGE I KAPITEL IV SACHGEBIET B - HAUSHALTS- UND FINANZWESEN ABSCHNITT II
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- § 1 TabakerzG - Einzelnorm
... ) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN; ANWENDBARKEIT WEITERER BESTIMMUNGEN (1) Für die Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen 1. des Artikels 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 ...
- BBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht § 106 Personalakte ...
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