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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 591 - 600 von 1851 Treffer,
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- § 54 FahrlG - Einzelnorm
... Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule.Von den auf Grund des § 68 Absatz 1 Nummer 14 erlassenen Rechtsverordnungen können Ausnahmen von den Anforderungen an die Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt werden. Die Ausnahmen nach ...
- BBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht § 106 Personalakte ...
- § 66 TAMG - Einzelnorm
... , 2. bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Geltungsbereich dieses Gesetzes für den ...
- § 11 VersStG 2021 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERSICHERUNGSTEUERGESETZ (VERSSTG 2021) § 11 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, zu erlassen über: 1. die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe, 2. die Abgrenzung ...
- ZustAnpG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... DER BUNDESREGIERUNG ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Zuständigkeitsübergang § 2 Anpassung der Gesetze und Rechtsverordnungen § 3 Neufassung der Gesetze und Rechtsverordnungen § 4 Anwendungsvorschrift * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 5 GEEV - Einzelnorm
... an die Gebote, sofern solche nach § 39 in der völkerrechtlichen Vereinbarung festgelegt worden sind, 12. die Angabe, ob Landesregierungen Rechtsverordnungen aufgrund von § 37c Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erlassen haben und auf welchen Flächen im Bundesgebiet nach diesen Rechtsverordnungen ...
- § 7 RSFAV - Einzelnorm
... UND ABBERUFUNG VON PERSONEN (1) Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Reisesicherungsfondsgesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde kann die Aufsichtsbehörde die Geschäftsführer des Reisesicherungsfonds sowie Personen, die Verantwortung ...
- § 6 PflSchG - Einzelnorm
... von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen von einer Genehmigung abhängig machen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür regeln. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 3, 5, 14, 15 und 16 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz ...
- § 1a WeinG 1994 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis WEINGESETZ § 1A GELTUNGSBESTIMMUNG (1) Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen für Weine, die mit der Angabe „Qualitätswein“ bezeichnet werden, gelten vorbehaltlich abweichender Vorschriften auch für ...
- § 3 WeinG 1994 - Einzelnorm
... Weinbau betrieben wird. (3) Das deutsche Weinbaugebiet besteht aus 1. den Flächen der in Absatz 1 bezeichneten Anbaugebiete, 2. den Flächen der in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 festgelegten Landweingebiete und 3. den außerhalb der in Nummer 1 und 2 bezeichneten Gebiete ...
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