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Trefferliste für 'energie'

Dokument 601 - 610 von 1974 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 70 LFGB - Einzelnorm*
... des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz ...
Eingangsformel BewachV - Einzelnorm*
... ), der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) neu gefasst worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, &#8211 ...
§ 1 VergStatVO - Einzelnorm*
... von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Übermittlung der in § 3 aufgeführten Daten an das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Empfang und zur Verarbeitung der Daten beauftragte Statistische Bundesamt. Zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Satz 1 bedienen sich die Auftraggeber ...
§ 5 VergStatVO - Einzelnorm*
... (VERGABESTATISTIKVERORDNUNG - VERGSTATVO) § 5 DATENÜBERMITTLUNG FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Hochschulen und anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, auf Antrag statistische Auswertungen oder Daten in anonymisierter ...
§ 6 VergStatVO - Einzelnorm*
... AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN (VERGABESTATISTIKVERORDNUNG - VERGSTATVO) § 6 ANWENDUNGSBESTIMMUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat 1. das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3 festzustellen und 2. die Feststellung ...
§ 310 BGB - Einzelnorm*
... auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen ...
§ 6 BEGTPG - Einzelnorm*
... , VORSITZ, SITZUNGEN DES BEIRATES (1) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf. (2) Der Beirat wählt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner ...
Anlage 1 MechatronikerAusbV - Einzelnorm*
... erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen   5 Digitalisierung der Arbeit ...
§ 4 AbwUTechAusbV - Einzelnorm*
... von Abwasseranlagen, 12. Behandeln und Verwerten von Klärschlamm, Wertstoffen und Abfällen aus Abwasseranlagen, 13. nachhaltiges Gewinnen von Energie und effizientes Steuern des Einsatzes von Energie, 14. Durchführen der Probenahme, Untersuchen und Beurteilen von Abwasser, Schlamm und Gasen sowie Einleiten ...
§ 5 WindBG - Einzelnorm*
... Satz 2 genannten Zeitpunkten fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben oder zu verkünden. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt bis zum 30. Juni 2024 fest, ob und welche Länder ihre Nachweispflicht nach § 3 Absatz 3 erfüllt haben. Im Fall des Pflichtverstoßes stellt ...
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