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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 601 - 610 von 637 Treffer,
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- § 11 DECHPolVtrUG - Einzelnorm
... Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. (3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses ...
- § 9 AUG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GELTENDMACHUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 9 UMFANG DER VORPRÜFUNG (1) Der Vorstand des Amtsgerichts oder der im Rahmen der Verteilung der Justizverwaltungsgeschäfte bestimmte
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- § 127 WPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINE BERUFSORDNUNG DER WIRTSCHAFTSPRÜFER (WIRTSCHAFTSPRÜFERORDNUNG - WPO) § 127 ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. * zum Seitenanfang
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- § 43a BZRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZENTRALREGISTER UND DAS ERZIEHUNGSREGISTER (BUNDESZENTRALREGISTERGESETZ - BZRG) § 43A VERFAHRENSÜBERGREIFENDE MITTEILUNGEN VON AMTS WEGEN (1) In Verfahren nach den §§ 25, 39, 49, 55 Absatz 2 und § 63 Absatz 3 ist die Übermittlung personenbezogener
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- § 149 VwGO - Einzelnorm
... wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Federal Code for Lawyers (Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO)
- Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 13 of the
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- German Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung – StPO)
- Auf der Grundlage der Übersetzung von Brian Duffett und Monika Ebinger, aktualisiert durch Kathleen Müller-Rostin und Iyamide Mahdi. Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch. Original translation by Brian Duffett and Monika Ebinger, updated by Kathleen Müller-Rostin and
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- § 110 StPO - Einzelnorm
... der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. ...
- StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... EPUB Inhaltsübersicht Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger ...
- § 110a StPO - Einzelnorm
... des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder 4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiertbegangen worden ist. Zur ...
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