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Trefferliste für 'insolvenzordnung'
Dokument 601 - 610 von 728 Treffer,
je mehr
, umso höher die Genauigkeit.
- § 29 MarkenG - Einzelnorm



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dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 8a EnergieStV - Einzelnorm



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Widerruf nach Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Soweit im Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung nach § 270 der Insolvenzordnung angeordnet und ein Sachwalter bestellt wurde, kann die Mitteilung nach Satz 1 ausschließlich durch den Inhaber der Zulassung oder der ...
- § 7 BierStV - Einzelnorm



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oder Zahlungseinstellung, 2. die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, 3. die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung unter Beifügung des gerichtlichen Beschlusses und 4. jede Änderung, die zur Eintragung ins Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister ...
- § 34 ElektroG - Einzelnorm



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oder Garantiegebers als auf die Geltendmachung dieses Erstattungsanspruchs aufschiebend bedingte Insolvenzforderungen nach den §§ 38 und 45 der Insolvenzordnung. (6) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt sie die Aufgaben nach Absatz 1 nicht wahr, ist im Fall des Absatzes 1 jeder ehemalige ...
- § 7 SVertO - Einzelnorm



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der Antragsteller gegen den Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme Beschwerde eingelegt hat; 7. die Stunde der Eröffnung; § 27 Abs. 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (3) Der Beschluß über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens soll mit dem Beschluß über die Festsetzung der Haftungssumme ...
- § 3 InsVV - Einzelnorm



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Verbindlichkeiten gering ist oder f) der Schuldner in ein Koordinationsverfahren einbezogen ist, in dem ein Verfahrenskoordinator nach § 269e der Insolvenzordnung bestellt worden ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 4 InsVV - Einzelnorm



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zum Beispiel durch Reisen, tatsächlich entstehen, sind als Auslagen zu erstatten. Für die Übertragung der Zustellungen im Sinne des § 8 Absatz 3 der Insolvenzordnung gilt Nummer 9002 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz entsprechend. (3) Mit der Vergütung sind auch die Kosten einer Haftpflichtversicherung ...
- § 9 SVertO - Einzelnorm



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VERTEILUNGSORDNUNG - SVERTO) § 9 SACHWALTER (1) Bei der Eröffnung des Verteilungsverfahrens bestellt das Gericht einen Sachwalter. § 56 Abs. 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. (2) Der Sachwalter hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. Er kann gegen angemeldete Ansprüche Widerspruch erheben und ...
- § 6 InsVV - Einzelnorm



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Vergütung für das Insolvenzverfahren berücksichtigt worden ist. (2) Die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans nach den §§ 260 bis 269 der Insolvenzordnung wird gesondert vergütet. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit nach billigem Ermessen festzusetzen. * zum Seitenanfang ...
- § 15 AnfG - Einzelnorm



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Rechtsvorgängers begründen; 2. wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138 der Insolvenzordnung), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen ...
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