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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 601 - 610 von 5093 Treffer,
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- § 35a SGB 5 - Einzelnorm
... bestimmt in seiner Verfahrensordnung, wann die Voraussetzungen nach Satz 5 vorliegen. Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats das Nähere zur Nutzenbewertung. Darin sind insbesondere festzulegen: 1. Anforderungen an die Übermittlung der Nachweise ...
- § 21 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... oberste Landesbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Stelle; 2. bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung, a) soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind und der ...
- § 15 WRMG - Einzelnorm
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2, § 5 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 oder entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 ein Wasch- und Reinigungsmittel oder ein Tensid in den Verkehr bringt, 2. entgegen § 8 Absatz ...
- § 53 TAMG - Einzelnorm
... PREISE (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Kennzeichnung von Tierarzneimitteln zu regeln, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind. Satz 1 gilt nur ...
- § 140 VAG - Einzelnorm
... Lebensversicherungsunternehmens unter Berücksichtigung der Direktgutschrift und der rechnungsmäßigen Zinsen nicht der gemäß § 145 Absatz 2 durch Rechtsverordnung festgelegten Mindestzuführung entspricht und 2. im Fall des Satzes 1 Nummer 2 der ungebundene Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ...
- § 62 StrlSchG - Einzelnorm
... der Bevölkerung, dass die Anforderungen der §§ 133 bis 135 erfüllt sind. (4) Die Exposition bei Rückständen ist unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Nummer 1 zu ermitteln. Eine abfallrechtliche Verwertung oder Beseitigung überwachungsbedürftiger Rückstände ohne Entlassung ...
- § 23 RSG - Einzelnorm
... Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu treffen über: 1. die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds (§§ 8 und 9 ...
- § 68 StrlSchG - Einzelnorm
... (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 68 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG; VERWENDUNGS- UND VERWERTUNGSVERBOT (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nebenbestimmungen sowie in welchem Verfahren ...
- § 2 RettungsG - Einzelnorm
... ZUR STABILISIERUNG DES FINANZMARKTES (RETTUNGSÜBERNAHMEGESETZ - RETTUNGSG) § 2 ENTEIGNUNGSAKT (1) Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die Rechtsverordnung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. eine genaue Bezeichnung ...
- § 227 SGB IX - Einzelnorm
... . 23. DEZEMBER 2016, BGBL. I S. 3234) (NEUNTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - SGB IX) § 227 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, die Aufnahmevoraussetzungen ...
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