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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 601 - 610 von 1851 Treffer,
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- § 22 BBodSchG - Einzelnorm
... von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser ...
- § 4 WeinG 1994 - Einzelnorm
... , dass Erzeugnisse aus Weintrauben von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über Neu- oder Wiederanpflanzungen vorgenommen worden sind, destilliert werden müssen, 2. Vorschriften zu erlassen über a) die Voraussetzungen ...
- § 23 BBodSchG - Einzelnorm
... ) § 23 LANDESVERTEIDIGUNG (1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz ...
- § 30 KrWG - Einzelnorm
... kritischer Rohstoffe enthalten, oder b) Abfallströme, für die besondere Bestimmungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen gelten, c) Abfallströme, für die besondere Gesetze über das Inverkehrbringen und die Rücknahme bestimmter Abfallströme oder auf Grund dieser ...
- StTbV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 3 Ausübung der Anordnungsbefugnis § 4 Voraussetzungen für die Übertragung § 5 Fachliche Eignung der Transportbegleiter, Rechtsverordnungen der Landesregierungen § 6 Dauer der Übertragung und Geltungsbereich § 7 Begleitfahrzeug und Bekleidung, Nachweis § 8 Einsatz von weiteren ...
- § 12 WeinG 1994 - Einzelnorm
... mit Beginn des Weinjahres unter Anrechnung auf den Gesamthektarertrag dieses Weinjahres an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 5 kann für die Fälle, in denen Weinbaubetriebe oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb ...
- § 72 PflSchG - Einzelnorm
... (PFLANZENSCHUTZGESETZ - PFLSCHG) § 72 EILVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 19 Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, in den Fällen des § 6 Absatz 1 und 2 auch wenn es zur unverzüglichen ...
- § 47 KrWG - Einzelnorm
... ABFÄLLEN (KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ - KRWG) § 47 ALLGEMEINE ÜBERWACHUNG (1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen und die Abfallbewirtschaftung unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen ...
- § 34 WeinG 1994 - Einzelnorm
... und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Flächenerhebungen, Erntemeldungen, Weinerzeugungsmeldungen und Bestandsmeldungen abzugeben sind ...
- § 60 KrWG - Einzelnorm
... zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen, 2. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte und der Art und ...
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