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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 601 - 610 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 39 AMWHV - Einzelnorm
... gemäß § 38 freigegeben wurden. (2) Bei einem Verbringen der Gewebezubereitungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes muss sich die verantwortliche Person nach ...
- § 37 FPackV - Einzelnorm
... erteilten Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 9 WPO - Einzelnorm
... öffentlichen Rechts, in denen ein Berufsangehöriger tätig ist, oder 8. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen (EU- oder EWR-Abschlussprüfern ...
- PsychThApprO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der gesundheitlichen Eignung § 72 Aktualität von Nachweisen Unterabschnitt 5 Nachweise bei in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworbenen Berufsqualifikationen § 73 Nachweis der Zuverlässigkeit § 74 Nachweis der gesundheitlichen ...
- § 14 KStG - Einzelnorm
... oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges ...
- § 27 PrüfbV - Einzelnorm
... : a) die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, sowie b) die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Instituts mit Instituten ...
- § 1 GwG - Einzelnorm
... vom 29.6.2013, S. 19).(17) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, 1. der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und 2. der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist. (18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des ...
- § 34 FahrlG - Einzelnorm
... nach § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist, 3. in den Fällen des § 18 Absatz 2, der §§ 21, 28 Absatz ...
- § 3 MilchErzV - Einzelnorm
... des Absatzes 3, 2. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers, 3. das Verzeichnis der Zutaten nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der ...
- § 8 ZPÜbkHaagG - Einzelnorm
... 1954 ÜBER DEN ZIVILPROZEß § 8 (1) Sollen von einem Kläger, gegen den eine Kostenentscheidung ergangen ist (Artikel 18 des Übereinkommens), in einem Vertragsstaat Gerichtskosten eingezogen werden, so ist deren Betrag für ein Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Artikel 18 Abs. 2) von dem Gericht der ...
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