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Trefferliste für 'betreiber'
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- § 13 TierNebV - Einzelnorm
... Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass 1. bereits ...
- § 17 TierNebV - Einzelnorm
... Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass 1. bereits ...
- § 2b ERegG - Einzelnorm
... (EREGG) § 2B AUSNAHMEN UND BEFREIUNGEN VON DEN ENTGELT- UND ZUWEISUNGSVORSCHRIFTEN FÜR SERVICEEINRICHTUNGEN (1) Kapitel 3 ist nicht anzuwenden für Betreiber von Serviceeinrichtungen, soweit die Serviceeinrichtungen an nicht regelspurigen Schienenwegen liegen. (2) Die Regulierungsbehörde soll Betreiber ...
- § 8 ERegG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ (EREGG) § 8 UNABHÄNGIGKEIT DES BETREIBERS VON EISENBAHNANLAGEN (1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss rechtlich getrennt sein 1. von Eisenbahnverkehrsunternehmen, 2. in vertikal integrierten Unternehmen von anderen Bereichen
...
- § 8a ERegG - Einzelnorm
... EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ (EREGG) § 8A UNABHÄNGIGKEIT DES BETREIBERS VON EISENBAHNANLAGEN IN BEZUG AUF WESENTLICHE FUNKTIONEN (1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss innerhalb der in § 8 Absatz 1, §§ 23 und 39 Absatz 1 und § 44 dieses Gesetzes festgelegten Grenzen rechtlich, organisatorisch und ...
- § 8c ERegG - Einzelnorm
... und Eisenbahninfrastrukturunternehmen und ist die Vertraulichkeit der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewährleistet, kann der Betreiber von Eisenbahnanlagen die Durchführung von Arbeiten und damit verbundenen Aufgaben hinsichtlich des Ausbaus, der Instandhaltung und der Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur ...
- § 13 ERegG - Einzelnorm
... beantwortet werden. Das Angebot des Betreibers einer Serviceeinrichtung kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden. (2) Stellt der Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 Konflikte zwischen verschiedenen Anträgen fest, so hat er sich zunächst zu bemühen, allen Anträgen ...
- § 25 ERegG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ (EREGG) § 25 ANREIZSETZUNG (1) Für die Dauer einer Regulierungsperiode hat ein Betreiber der Schienenwege der Regulierungsbehörde das Ausgangsniveau der Gesamtkosten in Euro und die zugehörigen Betriebsleistungen für die einzelnen ...
- § 26 ERegG - Einzelnorm
... prüft die Regulierungsbehörde auf Antrag des betroffenen Betreibers der Schienenwege oder von Amts wegen, ob der errechnete Wert für den jeweiligen Betreiber tatsächlich erreichbar ist und nimmt gegebenenfalls Anpassungen vor. Die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten wird dem betreffenden Betreiber ...
- § 27 ERegG - Einzelnorm
... EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ (EREGG) § 27 AUSNAHMEN IM RAHMEN DER ANREIZSETZUNG (1) Liegen besondere oder unvorhergesehene Mehrbelastungen für einen Betreiber der Schienenwege vor, so kann die Regulierungsbehörde auf Antrag Ausnahmen von § 25 Absatz 2 bis 5 oder § 26 Absatz 1 für den Zeitraum der betroffenen ...
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