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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 611 - 620 von 7634 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 1 TreuhUntÜV - Einzelnorm
... und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 bezeichneten Unternehmen einschließlich ihrer Beteiligungen betroffen sind. Das Bundesministerium der ...
- § 6 MOG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 6 VERGÜNSTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium ...
- § 8 MOG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 8 MENGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 7 ProMechG - Einzelnorm
... Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen sowie richtige und vollständige Angaben im Validierungs- und Verifizierungsbericht zu machen. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 9a MOG - Einzelnorm
... DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER DIREKTZAHLUNGEN (MARKTORGANISATIONSGESETZ - MOG) § 9A EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium ...
- § 53 UVPG - Einzelnorm
... bewertet. Auf die Verkehrswegeplanung auf Bundesebene ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden. (3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ...
- § 6 WSF-ÜV - Einzelnorm
... für den Fonds durch die Finanzagentur erstellt und geschlossen. Die Fachaufsicht über die vertragliche Umsetzung bewilligter Maßnahmen wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeübt. (3) Die Finanzagentur kann das Recht, für den ...
- § 7 WSF-ÜV - Einzelnorm
... -ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - WSF-ÜV) § 7 WEITERE AUFGABEN DER KREDITANSTALT FÜR WIEDERAUFBAU (1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt in den vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen für das Bundesministerium der Finanzen die Führung der im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen erworbenen ...
- § 15 AWG - Einzelnorm
... , so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum Abschluss des Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Erwerb nach den vorstehend genannten Vorschriften innerhalb der in § 14a geregelten Fristen untersagt. (3) Ein ...
- § 12 MOG - Einzelnorm
... auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist. Die Bundesfinanzbehörden sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben stehen; § 7 Absatz 4 Satz 2 gilt ...
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