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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 611 - 620 von 648 Treffer,
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- § 6 BKAG - Einzelnorm
... UND DER LEITUNG DES BUNDESKRIMINALAMTES (1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt 1. der erforderliche Personenschutz a) für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, ...
- § 1 BPolBG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BUNDESPOLIZEIBEAMTENGESETZ (BPOLBG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Dieses Gesetz gilt für die Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes und für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Polizeivollzugsbeamte im Sinne des ...
- § 25 GastG - Einzelnorm
... (1) Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Gleiches gilt für ...
- § 28 BVFG - Einzelnorm
... d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Art 4 FluthilfeMedErl 2022 - Einzelnorm
... DIGITALES UND VERKEHR ÜBER DIE STIFTUNG DER EINSATZMEDAILLE „FLUTHILFE 2021“ ART 4 VORSCHLAGSBERECHTIGUNG (1) Für die Angehörigen der Bundespolizei sind die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte ...
- § 20 IGV-DG - Einzelnorm
... abweichende Zuständigkeit von Behörden des Bundes für die Durchführung der IGV in Bezug auf a) Luftfahrzeuge und Schiffe der Bundeswehr, der Bundespolizei und des Fischereischutzes und andere Luftfahrzeuge und Schiffe des Bundes mit hoheitlichen Aufgaben und b) die Zusammenarbeit dieser Behörden mit ...
- § 3 BPolBG - Einzelnorm
... (BPOLBG) § 3 LAUFBAHNEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen: 1. in der Bundespolizei: a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes, b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, c) die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes ...
- § 29 BVFG - Einzelnorm
... einbezogen werden sollen, an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln: 1. den Familiennamen, 2. Bestandteile des Namens, die das deutsche Recht nicht vorsieht, 3. die ...
- Art 4 FluthilfeMedErl 2013 - Einzelnorm
... DER VERTEIDIGUNG ÜBER DIE STIFTUNG DER EINSATZMEDAILLE „FLUTHILFE 2013“ ART 4 VORSCHLAGSBERECHTIGUNG (1) Für die Angehörigen der Bundespolizei sind die Präsidenten der dem Bundespolizeipräsidium nachgeordneten Bundespolizeibehörden und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, für die haupt ...
- § 13 BinSchPersV - Einzelnorm
... , kann seine Befähigung auch durch einen amtlichen Berechtigungsschein nachweisen: 1. Dienstfahrzeuge der Bundeswehr, der Bundeszollverwaltung, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und der Wasserschutzpolizei der Länder, jeweils mit einer Länge von nicht mehr als 25 Metern, 2. Dienstfahrzeuge ...
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