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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 611 - 620 von 651 Treffer,
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- § 28 BVFG - Einzelnorm
... d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 29 BVFG - Einzelnorm
... einbezogen werden sollen, an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln: 1. den Familiennamen, 2. Bestandteile des Namens, die das deutsche Recht nicht vorsieht, 3. die ...
- § 3 SchBesV - Einzelnorm
... nach § 9 Absatz 2 Satz 1 befolgt werden, 3. das Schiffsbesatzungszeugnis a) an Bord mitgeführt, b) der Berufsgenossenschaft, der Bundespolizei, der Zollverwaltung und den Wasserschutzpolizeien der Länder auf Verlangen vorgelegt wird und 4. ein Abdruck des Schiffsbesatzungszeugnisses an geeigneter Stelle ...
- § 1 PolBeauftrG - Einzelnorm
... - POLBEAUFTRG) § 1 AUFGABEN Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe: 1. strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizeibehörden des Bundes) aufzudecken und zu untersuchen sowie 2. mögliches Fehlverhalten ...
- § 19 AsylG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ASYLGESETZ (ASYLG) § 19 AUFGABEN DER AUSLÄNDERBEHÖRDE UND DER POLIZEI (1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde, bei der Bundespolizei oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht ...
- § 27 AWG - Einzelnorm
... die Ausfuhr, Einfuhr, Verbringung und Durchfuhr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die Behörden der Bundespolizei, die für die Überwachung der Ausfuhr von Waffen und Sprengstoff zuständig sind; Satz 1 bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 99 WindSeeG - Einzelnorm
... Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes durchgesetzt. Unmittelbarer Zwang wird von den Vollzugsbeamten der Bundespolizei und der Zollverwaltung angewandt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 11 BPolBG - Einzelnorm
... (BPOLBG) § 11 FREIZEITAUSGLEICH BEI EINSÄTZEN UND ÜBUNGEN Bei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden, Einheiten oder Teileinheiten der Bundespolizei von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle einer Dienstbefreiung nach den §§ 87 und 88 des Bundesbeamtengesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich ...
- § 4 PolBeauftrG - Einzelnorm
... Verweigerung trifft: 1. die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern und für Heimat oder ihr oder sein Stellvertreter im Amt, soweit die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt betroffen sind, 2. die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages, soweit die Polizei beim Deutschen ...
- § 7 VbF - Einzelnorm
... FLÜSSIGKEITEN - VBF) § 7 ANLAGEN DES BUNDES (1) Für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei stehen die Befugnisse nach den §§ 5 und 6 dem zuständigen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Behörde zu. ...(2) (weggefallen) * zum ...
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