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- § 58 AufenthG - Einzelnorm



... Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. In Formen gemeinschaftlicher Unterbringung gilt Satz 1 auch für die Wohnung anderer Personen ...
- § 69 3. WOMitbestG - Einzelnorm



... vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend ...
- § 12 WoFG - Einzelnorm



... GESETZ ÜBER DIE SOZIALE WOHNRAUMFÖRDERUNG (WOHNRAUMFÖRDERUNGSGESETZ - WOFG) § 12 BEVORZUGUNG VON MAßNAHMEN, ZUSÄTZLICHE FÖRDERUNG (1) Maßnahmen, bei denen Bauherren in Selbsthilfe tätig werden oder bei denen Mieter von Wohnraum Leistungen erbringen, durch die sie im Rahmen des Mietverhältnisses Vergünstigungen ...
- § 8 KartKrebs/KartZystV - Einzelnorm



... VERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES KARTOFFELKREBSES UND DER KARTOFFELZYSTENNEMATODEN*) § 8 UNTERSUCHUNG VON ANBAUFLÄCHEN (1) Flächen, auf denen Kartoffeln, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln, auch zum Zwecke des Nachbaus, bestimmt sind, oder auf denen die in Anhang I der Richtlinie 2007/33/EG genannten ...
- § 15 SGleibWV - Einzelnorm



... . Die Stimmzettel für einen Wahlgang müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Sie müssen sich jedoch von denen des anderen Wahlganges in der Farbe deutlich unterscheiden. (3) Auf dem jeweiligen Stimmzettel sind die Bewerberinnen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten ...
- § 13 AwSV - Einzelnorm



... UMGANG MIT WASSERGEFÄHRDENDEN STOFFEN 1, 2 (AWSV) § 13 EINSCHRÄNKUNGEN DES GELTUNGSBEREICHS DIESES KAPITELS (1) Dieses Kapitel gilt für Anlagen, in denen mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 umgegangen wird, nur, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese ...
- § 18 BetrSichV - Einzelnorm



... vom 27.6.2014, S. 164) in die Kategorie IV einzustufen sind, 2. Anlagen mit Druckgeräten nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe c, in denen mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe ...
- Anhang 3 BetrSichV - Einzelnorm



... Versorgungsanlage abgesperrt werden kann. Dies kann auch das Behälterabsperrventil sein. 2.6 Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen sind Anlagen, bei denen die Versorgungsanlagen oder Verbrauchsanlagen an unterschiedlichen Aufstellungsorten verwendet werden können. 3. Zur Prüfung befähigte Personen Zur ...
- § 7 SGleiG - Einzelnorm



... Inhaltsverzeichnis SOLDATINNEN- UND SOLDATENGLEICHSTELLUNGSGESETZ (SGLEIG) § 7 ANNAHMEVERFAHREN, AUSWAHLVERFAHREN (1) In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind in die Annahmeverfahren mindestens ebenso viele Frauen wie Männer einzubeziehen, sofern 1. ausreichend Bewerbungen von ...
- § 4 SchwarzArbG - Einzelnorm



... und Grundstücke der Prüfbeteiligten während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die Unterlagen und Daten zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art und Dauer der Ausübung eines Gewerbes, eines Reisegewerbes oder eines zulassungspflichtigen Handwerks oder der Beschäftigungsverhältnisse ...
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