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Trefferliste für 'stgb'
Dokument 611 - 619 von 619 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Anlage III WWSUVtr - Einzelnorm
... Schiffshypothek ausgeschlossen." 19. Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33) wird geändert und ergänzt oder in seiner Anwendung ausgesetzt ...
- 1. BTGO1980Bes - Einzelnorm
... gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt. Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung ...
- Stock Corporation Act (Aktiengesetz – AktG)
- Übersetzung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Translation provided by Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) Version information
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- 4. BTGO1980Bes - Einzelnorm
... bei Freiheitsstrafen nur, soweit nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als drei Monate erkannt ist oder bei einer Gesamtstrafenbildung (§§ 53 bis 55 StGB, § 460 StPO) keine der erkannten Einzelstrafen drei Monate übersteigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Art 2 EuTerrorÜbkG - Einzelnorm
... , das mit ihr erstrebte Ziel zu erreichen. Dies ist in der Regel der Fall, 1. wenn durch die Tat der Tod oder eine schwere Körperverletzung (§ 224 StGB) des Opfers verursacht, 2. wenn durch die Tat das Leben oder die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder 3. wenn die Tat grausam oder ...
- Anlage 1 GKG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSKOSTENGESETZ (GKG) ANLAGE 1 (ZU § 3 ABS. 2) KOSTENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt
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- ---- BTGO1980Anl6Bek 1991 - Einzelnorm
... und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) für die 12. Wahlperiode beschlossen. Der Direktor beim Deutschen Bundestag * zum Seitenanfang * Impressum ...
- EGStGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ...
- BTGO 1980 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung ...
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