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Trefferliste für 'eintragung'
Dokument 621 - 630 von 2392 Treffer,
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- § 43 MarkenG - Einzelnorm
... Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. (3) Ist die eingetragene ...
- § 49 MarkenG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 49 VERFALL (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist ...
- § 53 MarkenG - Einzelnorm
... aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist, so wird die Nichtigkeit oder der Verfall erklärt und die Eintragung gelöscht. Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit ...
- § 115 BetrVG - Einzelnorm
... der Bordvertretung hat der Kapitän ihr Einsicht in die an Bord befindlichen Schiffstagebücher zu gewähren. In den Fällen, in denen der Kapitän eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung verlangen ...
- § 1 StatRegG - Einzelnorm
... jeweils geltenden Fassung, 2. Zahl der Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse, 3. Umsatz, 4. Beziehungen zu anderen Einheiten, 5. Eintragung in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ...
- Inhaltsübersicht SEAG - Einzelnorm
... (SE) (SE-AUSFÜHRUNGSGESETZ - SEAG) INHALTSÜBERSICHT Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anzuwendende Vorschriften § 2 (weggefallen) § 3 Eintragung § 4 Zuständigkeiten Abschnitt 2 Gründung einer SE Unterabschnitt 1 Verschmelzung § 5 Bekanntmachung § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § ...
- § 9 SchRegDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER SCHIFFSREGISTERORDNUNG (SCHREGDV) § 9 Jede Eintragung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz *
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- § 9 SEAG - Einzelnorm
... . § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) § 7 Abs. 2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung und Bekanntmachung der neu gegründeten Holding-SE tritt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 11 SEAG - Einzelnorm
... von der Holding-SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (2) § 6 Abs. 1, 3 und 4 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung die Eintragung und Bekanntmachung der Gründung der Holding-SE tritt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 14 SchRegDV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER SCHIFFSREGISTERORDNUNG (SCHREGDV) § 14 (1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen
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