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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 21a SAG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR SANIERUNG UND ABWICKLUNG VON INSTITUTEN UND FINANZGRUPPEN (SANIERUNGS- UND ABWICKLUNGSGESETZ - SAG) § 21A VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere ...
- § 3 LwErzgSchulproG - Einzelnorm
... für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist für jedes vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres laufende Schuljahr von den Ländern dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) zum Zweck der Unterrichtung der Europäischen Kommission nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach ...
- § 82a PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 82A PRÜFUNG DER BERUFSORDNUNG UND DER SATZUNG DER KAMMER (1) Die Berufsordnung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung ...
- § 5 LegRegG - Einzelnorm
... Register und 2. registrierte Daten den zuständigen Behörden anderer Länder und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten), dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, soweit dies zur Erfüllung ...
- § 5 IRegG - Einzelnorm
... ZUM IMPLANTATEREGISTER DEUTSCHLAND (IMPLANTATEREGISTERGESETZ - IREGG) § 5 BELEIHUNG MIT AUFGABEN DER REGISTERSTELLE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine juristische Person des ...
- Art 2 EhefZeugnÜbkG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 5. SEPTEMBER 1980 ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON EHEFÄHIGKEITSZEUGNISSEN ART 2 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung ...
- Eingangsformel SeeUnterkunftsV - Einzelnorm
... UND FREIZEITEINRICHTUNGEN DER BESATZUNGSMITGLIEDER AN BORD VON KAUFFAHRTEISCHIFFEN (SEE-UNTERKUNFTSVERORDNUNG - SEEUNTERKUNFTSV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet auf Grund des § 96 des Seearbeitsgesetzes, der durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 25. November ...
- § 22 GwG - Einzelnorm
... Satz 1 Nummer 4 bis 8 dem Transparenzregister. Die Indexdaten dienen nur der Zugangsvermittlung und dürfen nicht zugänglich gemacht werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Datenübermittlung nach ...
- § 1 FernstrÜG - Einzelnorm
... Erfassung und Dokumentation, einschließlich Abgrenzungs- und Bewertungskriterien, sowie die im Rahmen des Satzes 1 zu erfassenden Daten bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder durch Erlass. (2) Betrachtungszeitraum ...
- § 8 HSeeZG - Einzelnorm
... UND ÜBER DIE INTERNATIONALE STRAFRECHTLICHE ZUSAMMENARBEIT AUF HOHER SEE (HOHE-SEE-ZUSAMMENARBEITSGESETZ - HSEEZG) § 8 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
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