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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 80 BBG - Einzelnorm
... erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend. (6) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der ...
- § 55 FahrlG - Einzelnorm
... nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände ...
- Art 2 EhefZeugnÜbkG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 5. SEPTEMBER 1980 ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON EHEFÄHIGKEITSZEUGNISSEN ART 2 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung ...
- § 34e GewO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEWERBEORDNUNG § 34E VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und
...
- § 12b StromPBG - Einzelnorm
... Nachweise zu übermitteln. Die Prüfbehörde kann zur Plausibilisierung erforderliche zusätzliche Informationen vom Antragsteller anfordern. (6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung ...
- § 67a AMG - Einzelnorm
... enthält. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die Adressen der Internetportale im Bundesanzeiger bekannt. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch ...
- § 48 37. BImSchV - Einzelnorm
... ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere der folgenden Adressaten: 1. folgende Bundesbehörden: a) das Bundesministerium der Finanzen, b) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, c) das Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 68 AMG - Einzelnorm
... sind. In Fällen von Zuwiderhandlungen oder des Verdachts von Zuwiderhandlungen können auch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, das Bundesministerium sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Kommission unterrichtet werden. (4) Die Behörden nach Absatz 1 können, soweit ...
- § 49 37. BImSchV - Einzelnorm
... Anforderungen für Biokraftstoffe nach den §§ 12 und 13 bleibt davon unberührt. (2) Die Rechts- und Fachaufsicht über das Umweltbundesamt obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium ...
- § 8 HSeeZG - Einzelnorm
... UND ÜBER DIE INTERNATIONALE STRAFRECHTLICHE ZUSAMMENARBEIT AUF HOHER SEE (HOHE-SEE-ZUSAMMENARBEITSGESETZ - HSEEZG) § 8 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
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