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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 621 - 630 von 1319 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 15 VermAnlG - Einzelnorm: ... der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Bestätigung im Sinne des Absatzes 4 einer ...

§ 135 KAGB - Einzelnorm: ... Aufwendungen und Erträge zu erfolgen. (11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über weitere Inhalte, Umfang und ...

§ 136 KAGB - Einzelnorm: ... Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung ...

Eingangsformel PRV - Einzelnorm: ... 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), geändert durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778), verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law (International Family Law Procedure Act – IFLPA): Übersetzung durch Brian Duffett. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by Brian Duffett. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) ...

Act to Implement the Hague Convention of 13 January 2000 on the International Protection of Adults (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG): Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 15 Absatz 8 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882). Version ...

Act to Implement Regulation (EU) 2017/2394 of the European Parliament and of the Council on Cooperation between National Authorities Responsible for the Enforcement of Consumer Protection Laws and Repealing Regulation (EC) No. 2006/2004 (EU Consumer Protection Implementing Act): Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 21 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) Version ...

§ 28 GBO - Einzelnorm: ... Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europäischen Währung, in der ...

§ 21 JVKostG - Einzelnorm: ... FÜR WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGSVORHABEN Erfordert die Erteilung einer Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben aus den vom Bundesamt für Justiz geführten Registern einen erheblichen Aufwand, ist eine Gegenleistung zu vereinbaren, welche die notwendigen Aufwendungen deckt. § 10 ist entsprechend ...

§ 23 JVKostG - Einzelnorm: ... IN ANGELEGENHEITEN DER JUSTIZVERWALTUNG (JUSTIZVERWALTUNGSKOSTENGESETZ - JVKOSTG) § 23 BEKANNTMACHUNG VON NEUFASSUNGEN Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung ...

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