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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 621 - 630 von 880 Treffer,
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- § 53cn KWG - Einzelnorm
... laufenden Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren entsprechend dem Straf- oder Verwaltungsrecht beeinträchtigt. Beinhalten diese Informationen personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679, sind diese Informationen zu übermitteln, soweit sie für die Wahrnehmung von Aufgaben nach der ...
- § 18 RDG - Einzelnorm
... - RDG) § 18 UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Gerichte und Behörden dürfen dem Bundesamt für Justiz personenbezogene Daten übermitteln, soweit deren Kenntnis für folgende Zwecke erforderlich ist: 1. die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung ...
- § 3 DNG - Einzelnorm
... der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte liegt, 12. ist Anonymisierung der Prozess, in dessen Verlauf personenbezogene Daten in Daten umgewandelt werden, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder derart ...
- § 13 HeimG - Einzelnorm
... und Belege über den Betrieb eines Heims fünf Jahre aufzubewahren. Danach sind sie zu löschen. Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben. (3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt ...
- § 25a StrRehaG - Einzelnorm
... STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN IM BEITRITTSGEBIET (STRAFRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - STRREHAG) § 25A VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN Personenbezogene Daten aus einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung ...
- § 20 ZFdG - Einzelnorm
... . (2) Das Zollkriminalamt darf, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation von Maßnahmen erforderlich ist, vorhandene personenbezogene Daten ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss ...
- § 10 VerdStatG - Einzelnorm
... neue Erhebungsmerkmale zu den in § 2 genannten Erhebungen einzuführen, wenn dies zum Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist und es sich nicht um personenbezogene Daten handelt; werden Erhebungsmerkmale eingeführt, die nicht zur Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich ...
- Anlage CsgG - Einzelnorm
... nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von Carsharingfahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht freigegeben werden. Teil 2 Nachweise Der Carsharinganbieter kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Nummern 1.2 ...
- § 8 AntiDopG - Einzelnorm
... -GESETZ - ANTIDOPG) § 8 INFORMATIONSAUSTAUSCH (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen der Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland personenbezogene Daten aus Strafverfahren von Amts wegen übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle für disziplinarrechtliche Maßnahmen im ...
- § 92a SGB 11 - Einzelnorm
... jährlich Verzeichnisse der Pflegeheime mit den im Pflegeheimvergleich ermittelten Leistungs-, Belegungs- und Vergütungsdaten zu veröffentlichen. (7) Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung oder der Erteilung von Auskünften zu anonymisieren. (8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...
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