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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 621 - 630 von 735 Treffer,
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- § 8a BBahnG - Einzelnorm
... ist die Einwilligung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist. (2) Die für die Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz geltenden § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 3, 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl ...
- § 158 PAO - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 2 nicht nachkommt oder 2. die Voraussetzungen des § 157 Absatz 1 wegfallen. (3) Für die Entscheidung über den Antrag, für die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Patentanwaltskammer sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Patentanwaltskammer gelten im Übrigen ...
- § 58 AufenthG - Einzelnorm
... geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. (1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ...
- SprengG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften § 43 Einziehung Abschnitt IX Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt § 45 Aufgaben der Bundesanstalt Abschnitt X Übergangs- und Schlussvorschriften § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse ...
- § 61 AbgG - Einzelnorm
... auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 59 Absatz 1. (2) Bei der Prüfung sind die Rechtsstellung und die Aufgaben der Fraktionen zu beachten. Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung ...
- § 1 AufenthG - Einzelnorm
... Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer, 1. deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, 2. ...
- TrZollG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Verwendung § 18 Rationsmengen § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren § 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten ...
- § 67 AufenthV - Einzelnorm
... sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer 1. gestorben, 2. aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder 3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat. (2) Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei ...
- Anlage 1 BWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESWAHLORDNUNG (BWO) ANLAGE 1 (ZU § 18 ABSATZ 6) (Fundstelle: BGBl. I 2017, 588 — 592); bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)① Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland ② An die Gemeindebehörde
...
- § 22 KrWaffKontrG - Einzelnorm
... der zivilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 oder 2. eines Deutschen in Stäben oder Einrichtungen, die auf Grund des Nordatlantikvertrages vom 4. April ...
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