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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 2a TierSchG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 2A (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher ...
- § 6 TierSchG - Einzelnorm
... , Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,erlassen worden sind, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, vorgesehen ist,entsprechend. Derjenige, der einen Eingriff nach ...
- § 2g KWG - Einzelnorm
... in der Fassung vom 27. November 2024 zu bestimmen ist. (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen treffen über Einreichungsweg, Art, Form und Umfang der nach Absatz ...
- § 16 PfandBG - Einzelnorm
... ausgeschlossen, sofern die Berechtigungen einen dauernden Ertrag nicht gewähren. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten der Methodik und Form der Beleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen ...
- § 29 BFSG - Einzelnorm
... die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht erfüllt, so fordert sie den Dienstleistungserbringer unverzüglich auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist geeignete ...
- § 56 PTAG - Einzelnorm
... PRÜFUNGSVERORDNUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung das Nähere zu regeln über 1. die Mindestanforderungen ...
- § 13b TierSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 13B Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen 1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl
...
- § 1 ARegV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE ANREIZREGULIERUNG DER ENERGIEVERSORGUNGSNETZE (ANREIZREGULIERUNGSVERORDNUNG - AREGV) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Diese Rechtsverordnung regelt die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen im Wege der Anreizregulierung. Netzentgelte werden ab dem 1. Januar ...
- § 4 AgrarZahlVerpflG - Einzelnorm
... ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 1 sachgerecht durchzuführen, 1. die näheren Einzelheiten der Grundanforderungen ...
- § 237 VAG - Einzelnorm
... entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. (4) In § 140 Absatz 2 tritt die auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 7 erlassene Rechtsverordnung an die Stelle der auf Grund des § 145 Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung. In § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 treten die Grundsätze der auf ...
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