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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 621 - 630 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 5 EuSchulVorRV 1985 - Einzelnorm
... Mitgliedstaat sie seinen Steuern vom Einkommen unterwirft. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Gehälter und ähnlichen Bezüge, die ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 649, 826) den von ihm an die Europäische Schule in München entsandten ...
- § 11 WpIG - Einzelnorm
... Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Wertpapierinstitutsgruppen, Wertpapierinstitute, die in einem anderen Vertragsstaat Wertpapierdienstleistungen erbringen, sowie bei der Aufsicht über Investmentholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ...
- § 4 FlG - Einzelnorm
... bestimmte Geräte oder Gerätetypen erfolgen. (6) Eine Person, die über eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum erworbene abgeschlossene Ausbildung oder eine dort erfolgte Zulassung als Klassifizierer ...
- § 8 EfbV - Einzelnorm
... die Entsorgergemeinschaft über Art und Umfang der Nachweise. (4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 stehen inländischen Nachweisen ...
- § 56 KGSG - Einzelnorm
... (KULTURGUTSCHUTZGESETZ - KGSG) § 56 BEGINN DER VERJÄHRUNG Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und von der Identität des Rückgabeschuldners Kenntnis erlangt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 7 See-BAV - Einzelnorm
... deutschen Fachschule oder Fachhochschule vergleichbaren Ausbildungsstätte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat.Eine angemessene ...
- § 25 FinSV - Einzelnorm
... Die behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen erteilen im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Ersuchen den Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind, für deren Verfahren ...
- § 63 HebG - Einzelnorm
... ihnen die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung aus, damit sie die Möglichkeit haben, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat ihren Beruf als dienstleistungserbringende Person im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise ...
- § 9 EfbV - Einzelnorm
... die Entsorgergemeinschaft über Art und Umfang der Nachweise. (5) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 stehen inländischen Nachweisen ...
- BPolHfV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... im Ausland § 18 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz § 19 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes außerhalb der Mitgliedstaaten ...
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