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Trefferliste für 'zpo'

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§ 1092a ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1092A RECHTSBEHELF BEI NICHTZUSTELLUNG ODER BEI NICHT ORDNUNGSGEMÄßER ZUSTELLUNG DES EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSBEFEHLS (1) Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl ...

§ 1093 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1093 VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel ...

§ 1094 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1094 ÜBERSETZUNG Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen ...

§ 1095 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1095 VOLLSTRECKUNGSSCHUTZ UND VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE GEGEN DEN IM INLAND ERLASSENEN EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSBEFEHL (1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG ...

§ 1096 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1096 ANTRÄGE NACH DEN ARTIKELN 22 UND 23 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1896/2006; VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE (1) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs ...

§ 1097 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1097 EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS (1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches ...

§ 1098 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1098 ANNAHMEVERWEIGERUNG AUF GRUND DER VERWENDETEN SPRACHE Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung ...

§ 1099 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1099 WIDERKLAGE (1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzuweisen. (2) Im Fall des ...

§ 1100 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1100 MÜNDLICHE VERHANDLUNG (1) Im Fall einer Videoverhandlung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 128a Absatz 6 anwendbar. (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 275) ist ...

§ 1101 ZPO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 1101 BEWEISAUFNAHME (1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt. (2) Im Fall einer Beweisaufnahme per Bild ...

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