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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 631 - 640 von 882 Treffer,
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- Inhaltsübersicht BwHFV - Einzelnorm
... § 14 Heilmittel § 15 Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich digitaler Gesundheitsanwendungen § 16 Hilfsmittel § 17 Sehhilfen § 18 Eigentum an Hilfsmitteln § 19 Häusliche Krankenpflege § 19a Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit § 20 Familien- und Haushaltshilfe § 21 Soziotherapie ...
- § 10 GBV - Einzelnorm
... der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der ...
- § 46f KWG - Einzelnorm
... Forderungen auch die Beteiligungen an einem Tochterunternehmen von 10 Prozent oder weniger des Kapitals oder der Stimmrechte, die sich nicht im Eigentum des Mutterunternehmens befinden, sofern diese Beteiligungen aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages nicht als Eigenmittelinstrumente anerkannt sind ...
- Art 4 § 10 GKAR - Einzelnorm
... UND ZUR ERGÄNZUNG DES SOZIALGERICHTSGESETZES (GESETZ ÜBER KASSENARZTRECHT - GKAR) § 10 Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Berlin an dem Eigentum und den sonstigen Vermögensrechten der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands und der Kassendentistischen ...
- § 39 SachenRBerG - Einzelnorm
... das Grundstückseigentum und die sich auf das Gebäude beziehenden Erbbaurechte in einer Hand bleiben.Über das Erbbaurecht kann nur zusammen mit dem Eigentum am herrschenden Grundstück verfügt werden. Das Erbbaurecht ist im Grundbuch als Nachbarerbbaurecht zu bezeichnen, im Grundbuch des belasteten Grundstücks ...
- Art 3 § 3 SVwGÄndG 8 - Einzelnorm
... DES SELBSTVERWALTUNGSRECHTS UND ZUR VEREINFACHUNG DES WAHLVERFAHRENS (ACHTES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES SELBSTVERWALTUNGSGESETZES) § 3 (1) Gehört das Eigentum an einem Grundstück nach § 651 der Reichsversicherungsordnung zum Vermögen der Holz-Berufsgenossenschaft, so stellt sie den Antrag auf Berichtigung ...
- Art 3 WOGeistEigÜbkuaG - Einzelnorm
... Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem 1. das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach seinem Artikel 15, 2. die Stockholmer Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst mit ...
- UVPG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum § 24 Zusammenfassende Darstellung § 25 Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung ...
- § 3 GGV - Einzelnorm
... Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt. An die Stelle des Vermerks "Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts auf ..." tritt der Vermerk "Gebäudeeigentum ...
- § 24 DepotG - Einzelnorm
... - DEPOTG) § 24 ERFÜLLUNG DURCH ÜBERTRAGUNG VON MITEIGENTUM AM SAMMELBESTAND (1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, daß er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank gehörenden ...
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