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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 631 - 640 von 7669 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 146a AO - Einzelnorm*
... Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
§ 6 ZDG - Einzelnorm*
... für den Mobilitätszuschlag in voller Höhe und für die übrigen Geldbezüge in Höhe von 70 vom Hundert vierteljährlich nachträglich erstattet. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für die Erstattung einheitliche ...
§ 122 StrlSchG - Einzelnorm*
... GESETZ ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 122 RADONMAßNAHMENPLAN (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt einen Radonmaßnahmenplan. Der Radonmaßnahmenplan wird unter Beteiligung der Länder erstellt ...
§ 6 DIMRG - Einzelnorm*
... von Menschen mit Behinderung, 4. den Beauftragten oder die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, 5. das Bundesministerium der Verteidigung, 6. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 7. das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen ...
§ 26 SeeUmwVerhV - Einzelnorm*
... Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie teilt jeden Wechsel der Kontaktpersonen und jede Änderung der Kontaktinformationen unverzüglich dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert die Europäische Kommission ...
Eingangsformel RVWZPauschBeitrV - Einzelnorm*
... . I S. 2261, 1990 I S. 1337), der zuletzt durch Artikel 40 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren ...
§ 6 WSF-ÜV - Einzelnorm*
... für den Fonds durch die Finanzagentur erstellt und geschlossen. Die Fachaufsicht über die vertragliche Umsetzung bewilligter Maßnahmen wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeübt. (3) Die Finanzagentur kann das Recht, für den ...
§ 7 WSF-ÜV - Einzelnorm*
... -ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - WSF-ÜV) § 7 WEITERE AUFGABEN DER KREDITANSTALT FÜR WIEDERAUFBAU (1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt in den vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Fällen für das Bundesministerium der Finanzen die Führung der im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen erworbenen ...
§ 9 KitaFinHG - Einzelnorm*
... ÜBER FINANZHILFEN DES BUNDES ZUM AUSBAU DER TAGESBETREUUNG FÜR KINDER § 9 QUALIFIZIERTES MONITORING; BERICHTSPFLICHTEN (1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 31. März 2013, 30. Juni 2013, 31. Dezember 2013 , 31. März 2014, 30. Juni 2014, 31. Dezember ...
§ 8 AWaffV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE WAFFENGESETZ-VERORDNUNG (AWAFFV) § 8 BEIRAT FÜR SCHIEßSPORTLICHE FRAGEN (1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums ...
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