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- Anlage 9 BinSchPersV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BESATZUNG UND ÜBER DIE BEFÄHIGUNGEN DER BESATZUNG VON FAHRZEUGEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT (BINNENSCHIFFSPERSONALVERORDNUNG - BINSCHPERSV) ANLAGE 9 (ZU § 38 ABSATZ 1, ABSATZ 4 SATZ 1 NUMMER 2) BEFÄHIGUNGSSTANDARDS FÜR DIE FÜHRUNGSEBENE
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- § 34 WpHG - Einzelnorm
... Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben, 4. an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist, 5. die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann, 6. die dem Meldepflichtigen ...
- § 35 WpHG - Einzelnorm
... sicherstellt, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend ...
- § 267 StPO - Einzelnorm
... (STPO) § 267 URTEILSGRÜNDE (1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden ...
- § 11 AZRG-DV - Einzelnorm
... - AZRG-DV) § 11 GRUPPENAUSKÜNFTE AN ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein 1. die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten, 2. räumliche Zuordnungen ...
- § 9 AlkStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALKOHOLSTEUERGESETZ 2 (ALKSTG) § 9 ABFINDUNGSBRENNEREI (1) Abfindungsbrennereien sind Orte, an denen Alkohol abweichend von § 4 ohne Verschlüsse ausschließlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und
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- § 3 PostG - Einzelnorm
... inländischen Behörde erteilt worden ist, verfügen, 3. „automatisierte Stationen“ nicht personenbetriebene stationäre Einrichtungen, in denen Postsendungen abgeholt oder eingeliefert werden können, 4. „Beförderung“ das Abholen, Sortieren, Weiterleiten oder Zustellen von Postsendungen ...
- § 118 EnWG - Einzelnorm
... Erhöhung der elektrischen Pump- oder Turbinenleistung und der speicherbaren Energiemenge. Die Sätze 2 und 3 sind nicht für Anlagen anzuwenden, in denen durch Wasserelektrolyse Wasserstoff erzeugt oder in denen Gas oder Biogas durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung ...
- Anlage 30 BinSchPersV - Einzelnorm
... werden, ob das Steuerhaus für Einmannsteuerung ausgelegt ist. x x 14. Steuerstände (Brücke/ Kabine) Die Steuerstände ähneln in Form und Größe denen auf Fahrzeugen auf Binnenwasserstraßen. Sichtprüfung x x 15. Arbeitsplatz des Bedieners 1. Es muss ein separater Raum vorhanden sein, in dem Bediener und ...
- Anlage PAngV - Einzelnorm
... sind; bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung von Rechten an Immobilien bestimmt sind oder bei denen das Verbraucherdarlehen im Rahmen von Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten in Anspruch genommen wird, dieser Zeitraum ein Jahr beträgt ...
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