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- § 66a BAföG - Einzelnorm
... DER AUSBILDUNG (BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ - BAFÖG) § 66A ÜBERGANGS- UND ANWENDUNGSVORSCHRIFT; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist ...
- § 38 ErdölBevG - Einzelnorm
... ermächtigten Prüfern zu gegenüber 1. den Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes und 2. solchen juristischen und natürlichen Personen, bei denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie eine Tätigkeit ausüben, die die Mitgliedschaft im Erdölbevorratungsverband begründet.Die in Satz ...
- § 254 VAG - Einzelnorm
... etwas anderes vorsehen, die folgenden Beträge unberücksichtigt: 1. der Wert aller Vermögenswerte des beteiligten Versicherungsunternehmens, mit denen Eigenmittel finanziert werden, die auf die Solvabilitätskapitalanforderung eines seiner verbundenen Versicherungsunternehmen angerechnet werden dürfen ...
- § 14 FKAustG - Einzelnorm
... meldepflichtige Person handelt. 2. Zur Feststellung, ob der Rechtsträger ein passiver NFE mit einer oder mehreren beherrschenden Personen ist, bei denen es sich um meldepflichtige Personen handelt, gilt: Bei einem Kontoinhaber eines bestehenden Kontos von Rechtsträgern, einschließlich eines Rechtsträgers ...
- § 11 GenTSV - Einzelnorm
... Gentechnische Arbeiten mit Tieren und Pflanzen sind der Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen, wenn 1. die Empfängerorganismen Tiere oder Pflanzen sind, von denen keine schädlichen Auswirkungen auf die Rechtsgüter nach § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes zu erwarten sind, 2. Vektoren und weitere in die Empfängerorganismen ...
- § 25c KWG - Einzelnorm
... werden, damit die Person die Voraussetzungen erfüllt.(1c) Beabsichtigt ein Unternehmen eine Person zu bestellen und liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass sie nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 erfüllt, oder fehlen bei der Anzeige nach § 24 über die Absicht ...
- § 24 GenTSV - Einzelnorm
... flüssige und feste Abfälle ohne besondere Vorbehandlung entsorgt werden: 1. Dusch- und Handwaschwasser sowie vergleichbare Abwässer aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Gentechnikgesetzes durchgeführt werden, 2. flüssiger ...
- § 26 GenTSV - Einzelnorm
... bei einer Temperatur von 121 Grad Celsius für die Dauer von 20 Minuten sterilisiert werden: 1. flüssiger und fester Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gentechnikgesetzes durchgeführt werden, 2. flüssiger und fester Abfall ...
- § 57 EnergieStG - Einzelnorm
... die durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse gewinnen und a) aus denen natürliche Personen Einkünfte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erzielen oder b) deren Inhaber eine Personenvereinigung, eine juristische ...
- Inhaltsübersicht FuAG - Einzelnorm
... Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur Unterabschnitt 2 Marktüberwachung, Schutz von Personen § 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen § 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen § 26 Maßnahmen auf Messen und ...
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