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- § 8 AsylG - Einzelnorm
... 2) gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Prüfung verarbeitet werden, ob die Voraussetzungen für die Einstellung des Asylverfahrens oder die Ablehnung eines Asylantrags nach § 33 Absatz 1 und 3 oder für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung ...
- § 60 ALG - Einzelnorm
... Teilhabe, 4. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe, 5. die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten, Beitragszuschüssen und anderen Geldleistungen sowie 6. der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung.Für Daten ...
- § 313 StPO - Einzelnorm
... offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen. (3) Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...
- Inhaltsübersicht LAP-htVerwDV - Einzelnorm
... § 3 Ziel und Inhalt der Ausbildung § 4 Einstellungsbehörde § 5 Einstellungsvoraussetzungen § 6 Ausschreibung, Bewerbung § 7 Auswahlverfahren § 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes § 10 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ...
- § 4 LAP-htVerwDV - Einzelnorm
... - und Mittelbehörden ganz oder teilweise übertragen. Der Einstellungsbehörde obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung, die Begleitung sowie die Unterstützung der Baureferendarinnen und Baureferendare; sie trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung ...
- § 49 SLV - Einzelnorm
... - SLV) § 49 VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Bundesministerium der Verteidigung kann für bestimmte Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweige für die Einstellung, die Ausbildung und die Beförderung Anforderungen an Vorbildung, Ausbildung, Qualifikationen und Dienstzeiten festlegen, die über die Anforderungen ...
- § 50 SLV - Einzelnorm
... dieser Verordnung zulassen; dies betrifft: 1. die Mindestdienstzeiten für die Beförderung und 2. das Überspringen von Dienstgraden bei der Einstellung oder Beförderung. (2) Für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung über ...
- § 7 LAP-htVerwDV - Einzelnorm
... UND PRÜFUNG FÜR DEN HÖHEREN TECHNISCHEN VERWALTUNGSDIENST DES BUNDES (LAP-HTVERWDV) § 7 AUSWAHLVERFAHREN (1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und ...
- § 30a AsylG - Einzelnorm
... . Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt darüber hinaus bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung bei 1. einer Einstellung des Verfahrens oder 2. einer Ablehnung des Asylantrags a) nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig, b) nach § 29a oder § 30 als offensichtlich ...
- § 9 LAP-htVerwDV - Einzelnorm
... PRÜFUNG FÜR DEN HÖHEREN TECHNISCHEN VERWALTUNGSDIENST DES BUNDES (LAP-HTVERWDV) § 9 RECHTSSTELLUNG WÄHREND DES VORBEREITUNGSDIENSTES (1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Baureferendarinnen und Bewerber zu Baureferendaren ernannt. ...
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