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Trefferliste für 'energie'
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- § 28 VerpackG - Einzelnorm



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1, 2. zwei Vertretern der Länder, 3. einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, 4. einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und 5. einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.Das Kuratorium trifft Entscheidungen mit der Mehrheit ...
- § 66 OffshoreBergV - Einzelnorm



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dessen Aufgabenbereich betroffen ist. Über die Einleitung von Untersuchungen und deren Fortgang hat sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich zu unterrichten. (2) Während eines Notfalleinsatzes erhebt die zuständige Behörde alle für eine gründliche Untersuchung notwendigen Informationen ...
- § 4 WSF-ÜV - Einzelnorm



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FÜR WIEDERAUFBAU (1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau informiert das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Finanzagentur über Anträge auf Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes, beabsichtigte oder getroffene ...
- § 6 WSF-ÜV - Einzelnorm



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vertragliche Umsetzung bewilligter Maßnahmen wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgeübt. (3) Die Finanzagentur kann das Recht, für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds alle zur Umsetzung bewilligter Maßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes ...
- Anlage 2 EIGV - Einzelnorm



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, Planumsschutzschicht, Frostschutzschicht, 1.1.9 Masten und Ausleger einschließlich deren Gründungen zur Aufnahme von Anlagen der Beleuchtungs-, Energie-, Signal- und Telekommunikationstechnik sowie elektrischer Anlagen. 1.2 Oberbau Die bautechnischen Anlagen des Oberbaus werden als Oberbauanlagen bezeichnet ...
- IV. BKOrgErl 2013 - Einzelnorm



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IV. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für 1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie, 2. Telekommunikationsrechteinschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über ...
- Anlage 1 MPBetreibV - Einzelnorm



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1 UND § 13 ABSATZ 1) (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 38, S. 12) 1 Nichtimplantierbare aktive Produkte zur 1.1 Erzeugung und Anwendung elektrischer Energie zur unmittelbaren Beeinflussung der Funktion von Nerven und/oder Muskeln beziehungsweise der Herztätigkeit einschließlich Defibrillatoren, 1.2 intrakardialen ...
- § 3 MilchMargG - Einzelnorm



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(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um einheitliche Sorten von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes, auch aus bestimmten Herstellungsgebieten ...
- § 47a GWB - Einzelnorm



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einvernehmlich wahr. (3) Die Einzelheiten der einvernehmlichen Zusammenarbeit werden in einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu genehmigenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur näher geregelt. In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes ...
- § 14 KraftstoffLBV - Einzelnorm



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nachgeordnet sind, erhalten Bezugscheine von den obersten Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder einer von ihm bestimmten Stelle. Einzelnen Verwaltungsstellen dieser Bedarfsträger können jedoch von den nach Absatz 1 zuständigen Stellen auf Antrag ...
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