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Trefferliste für 'rechtsstellung'

Dokument 631 - 640 von 735 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 60a AufenthG - Einzelnorm*
... des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
WBeauftrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 13 Wahl des Wehrbeauftragten     § 14 Wählbarkeit, Amtsdauer, Verbot einer anderen Berufsausübung, Eid, Befreiung vom Wehrdienst     § 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses     § 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt ...
SEBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...   § 34 Besondere Voraussetzungen     § 35 Umfang der Mitbestimmung     § 36 Sitzverteilung und Bestellung     § 37 Abberufung und Anfechtung     § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3   Tendenzschutz     § 39 Tendenzunternehmen Teil 4   Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen   ...
§ 11 GAD - Einzelnorm*
... des Auswärtigen Amtes und der übergeordneten Auslandsvertretung. Ihre konsularischen Befugnisse richten sich nach dem Konsulargesetz. Für ihre Rechtsstellung gegenüber dem Empfangsstaat gilt das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 13 BVFG - Einzelnorm*
... DER VERTRIEBENEN UND FLÜCHTLINGE (BUNDESVERTRIEBENENGESETZ - BVFG) § 13 GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG, GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz. * zum Seitenanfang ...
§ 5 BwKoopG - Einzelnorm*
... KOOPERATIONSGESETZ DER BUNDESWEHR (BWKOOPG) § 5 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN (1) Die Tätigkeit in einem Kooperationsbetrieb lässt die Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ...
§ 37b KSVG - Einzelnorm*
... 2025 nach den §§ 134 bis 136 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über. Für die Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt § 137 des Bundesbeamtengesetzes. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft ...
§ 60 SBG - Einzelnorm*
... im Sinne des § 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalvertretungen haben die gleiche Rechtsstellung wie die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, sofern dieses Gesetz nichts anderes ...
§ 23 InvStG - Einzelnorm*
... Übertragungsstichtag gilt als Geschäftsjahresende des übertragenden Investmentfonds. (2) Der übernehmende Investmentfonds tritt in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Investmentfonds ein. (3) Die Ausgabe der Anteile am übernehmenden Investmentfonds an die Anleger des übertragenden Investmentfonds ...
Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)*
Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 11 ...
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