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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 631 - 640 von 1820 Treffer,
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- § 11 TPG - Einzelnorm
... zu erteilen. Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Das Nähere zur Zusammensetzung der Kommission, zur Arbeitsweise und zum Verfahren regelt ...
- § 113 StGB - Einzelnorm
... (STGB) § 113 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit ...
- § 372 SGB 3 - Einzelnorm
... wird durch die Satzung geregelt. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann anstelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert ...
- § 114 StGB - Einzelnorm
... (STGB) § 114 TÄTLICHER ANGRIFF AUF VOLLSTRECKUNGSBEAMTE (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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...
- § 47h GWB - Einzelnorm
... veröffentlicht werden, sobald diese Veröffentlichung eingestellt wird. Die nach dem Energiewirtschaftsgesetz und darauf basierenden Rechtsverordnungen sowie die nach europäischem Recht bestehenden Veröffentlichungspflichten der Marktteilnehmer zur Verbesserung der Transparenz auf den Strom- und Gasmärkten ...
- § 160 VAG - Einzelnorm
... an die Aufsichtsbehörde und den Treuhänder festzulegen.Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie sind, mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 6, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- BEZNG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Übertragung von Liegenschaften auf Dritte § 27 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften § 28 Übergangsregelung § 29 Rechtsverordnungen § 30 Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens Anlage (zu § 15 Abs. 2) Anlage (zu § 22 Abs. 1) * zum Seitenanfang * Impressum ...
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...
- § 18 AtG - Einzelnorm
... haben, insbesondere durch erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids über die ...
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