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Trefferliste für 'vertragsstaat'

Dokument 631 - 640 von 871 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 57 KGSG - Einzelnorm*
... Verjährung und die Frist nach § 55 Absatz 1 Satz 2 sind wegen höherer Gewalt insbesondere auch gehemmt, solange der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durch innere Unruhen, bewaffnete Konflikte oder vergleichbare Umstände gehindert ist, seine Ansprüche geltend zu machen. * zum Seitenanfang ...
§ 63i AMG - Einzelnorm*
... von schwerwiegenden Zwischenfällen oder schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Drittstaat aufgetreten sind, und die Anzahl der Rückrufe. (2) Der Inhaber ...
§ 2 LuftGerPV - Einzelnorm*
... nach Absatz 2 Nummer 1, die durch die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund der Verordnung (EU) 2018/1139 erteilt wurden, sind in der Bundesrepublik Deutschland ...
§ 54 HebStPrV - Einzelnorm*
... (HEBSTPRV) § 54 NACHWEISE DER ZUVERLÄSSIGKEIT (1) Eine Person, die über eine Berufsqualifikation aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat verfügt und eine Erlaubnis nach § 5 des Hebammengesetzes beantragt, kann zum Nachweis, dass bei ihr die in § ...
§ 341 HGB - Einzelnorm*
... bedürfen. Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die keiner Erlaubnis zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde ...
§ 55 WpHG - Einzelnorm*
... Derivate mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften auch an einem Handelsplatz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gehandelt, legt die Bundesanstalt ein Positionslimit nach § 54 Absatz 1 nur fest, wenn sie für dieses ...
§ 28 BioSt-NachV - Einzelnorm*
... - und Betretungsmöglichkeit zu gewähren, und 5. eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. (2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt ...
PsychThApprO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... der gesundheitlichen Eignung     § 72 Aktualität von Nachweisen Unterabschnitt 5   Nachweise bei in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworbenen Berufsqualifikationen     § 73 Nachweis der Zuverlässigkeit     § 74 Nachweis der gesundheitlichen ...
§ 1 BKrFQG - Einzelnorm*
... sind, oder 3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,soweit sie Beförderungen im Güter- oder ...
§ 13 AufenthV - Einzelnorm*
... ist, aufgeführt ist, oder 2. aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist. (2) Die mit der polizeilichen ...
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