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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 641 - 650 von 881 Treffer,
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- § 566e BGB - Einzelnorm
... BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 566E MITTEILUNG DES EIGENTUMSÜBERGANGS DURCH DEN VERMIETER (1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte Übertragung ...
- § 6 AHStatG - Einzelnorm
... nach § 2 Absatz 16. (4) Anzumelden als Importe und Exporte sind auch besondere Waren und besondere Warenbewegungen, bei denen das wirtschaftliche Eigentum einer Ware von einer nicht gebietsansässigen Person auf eine gebietsansässige Person oder von einer gebietsansässigen Person auf eine nicht gebietsansässige ...
- § 18 LuftFzgG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN LUFTFAHRZEUGEN § 18 (1) Steht der Inhalt des Registers, soweit er das Eigentum, ein Registerpfandrecht, ein Recht an einem solchen oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannten Art betrifft, mit der wirklichen
...
- § 3 ErbbauRG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DAS ERBBAURECHT (ERBBAURECHTSGESETZ - ERBBAURG) § 3 Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbaurecht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird. * zum Seitenanfang ...
- § 6a BKGG - Einzelnorm
... Heizung die laufenden Bedarfe für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. Bei Personen, die an dem selbst genutzten Wohnraum Eigentum haben, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung die Bedarfe aus den durchschnittlichen Monatswerten des Kalenderjahres vor Beginn ...
- § 9a WEG - Einzelnorm
... von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks. (2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden ...
- § 1008 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 1008 MITEIGENTUM NACH BRUCHTEILEN Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 18 SchRG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER RECHTE AN EINGETRAGENEN SCHIFFEN UND SCHIFFSBAUWERKEN § 18 (1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannten Art betrifft ...
- § 11 SchuldRAnpG - Einzelnorm
... (1) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses geht das nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründete, fortbestehende Eigentum an Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer über. Eine mit dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck fest verbundene Baulichkeit wird ...
- Art 3 FluthilfeMedErl - Einzelnorm
... der Verteidigung und dem kleinen Dienstsiegel. Für die Verleihungsurkunde gilt das Muster der Anlage. (5) Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum der Ausgezeichneten über. Ihre Hinterbliebenen sind zur Rückgabe nicht verpflichtet. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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