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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 641 - 650 von 888 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 9 AKG - Einzelnorm
... Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind in Höhe des Betrages zu erfüllen, der in entsprechender ...
- Art 3 FluthilfeMedErl - Einzelnorm
... der Verteidigung und dem kleinen Dienstsiegel. Für die Verleihungsurkunde gilt das Muster der Anlage. (5) Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum der Ausgezeichneten über. Ihre Hinterbliebenen sind zur Rückgabe nicht verpflichtet. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 100 KAGB - Einzelnorm
... SONDERVERMÖGENS (1) Erlischt das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, ein Sondervermögen zu verwalten, so geht, 1. wenn das Sondervermögen im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, das Sondervermögen auf die Verwahrstelle über, 2. wenn es im Miteigentum der Anleger steht, das Verwaltungs ...
- § 14 WVG - Einzelnorm
... getrennte Verhandlungstermine anberaumt werden. Bei mehr als 50 Beteiligten wird die Ladung durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen. (6) Um das Eigentum streitende Personen sind berechtigt, an den Verhandlungen teilzunehmen und mitzuwirken; sie sowie gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte ...
- eIDKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... PDF XML EPUB Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 eID-Karte § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber § 4 Kartenmuster; Seriennummer; Chip § 5 Gültigkeitsdauer § 6 Sachliche Zuständigkeit ...
- § 233 BGB - Einzelnorm
... erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. * zum Seitenanfang ...
- § 1259 BGB - Einzelnorm
... , dass der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bei Fälligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in Höhe des am Tag der Fälligkeit geltenden Börsen- oder Marktpreises ...
- § 3 WertAusglG - Einzelnorm
... ÜBER DIE REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE BEI BAULICHEN MAßNAHMEN AUF EHEMALS IN ANSPRUCH GENOMMENEN GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 3 (1) Das Eigentum an der Sache geht, sofern sie nicht bereits mit der Verbindung wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist, mit der Freigabe des Grundstücks ...
- § 4 BBahnVermG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN § 4 (1) Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und den Vermögensrechten, die unter §§ 1, 2 und 3 fallen, erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. (2) Soweit die Länder Rheinland-Pfalz, Baden und ...
- § 100b KAGB - Einzelnorm
... Verwahrstelle nach den §§ 99 und 100 kann die Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Genehmigung der Bundesanstalt das Sondervermögen, wenn dieses im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, oder das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Sondervermögen, wenn dieses im Miteigentum der Anleger ...
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