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Trefferliste für 'aufhebung'
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- Schlussformel BTGO1980Anl6Bek 2022 - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ÜBERNAHME DES BESCHLUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES UND DER GRUNDSÄTZE IN IMMUNITÄTSANGELEGENHEITEN SCHLUSSFORMEL Der Direktor beim Deutschen Bundestag * zum Seitenanfang
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- 1. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung
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- 2. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 2. Diese Genehmigung umfaßt nicht a) die Erhebung der öffentlichen Klage wegen
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- 3. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 3. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird der Ausschuß für Wahlprüfung,
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- 4. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 4. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96
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- 5. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 5. Ist der Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme gegen
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- 6. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 6. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann im Wege
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- 7. BTGO1980Bes - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESCHLUß DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES BETR. AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT VON MITGLIEDERN DES BUNDESTAGES (ANLAGE 6 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 7. Bei Vorentscheidungen werden die Beschlüsse des Ausschusses dem Bundestag durch
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- Eingangsformel AnerkSparkAusbAufhV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUFHEBUNG DER STAATLICHEN ANERKENNUNG DES AUSBILDUNGSBERUFS SPARKASSENKAUFMANN/SPARKASSENKAUFFRAU EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes
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- § 2 AnerkSparkAusbAufhV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUFHEBUNG DER STAATLICHEN ANERKENNUNG DES AUSBILDUNGSBERUFS SPARKASSENKAUFMANN/SPARKASSENKAUFFRAU § 2 ÜBERGANGSREGELUNG Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften
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