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Trefferliste für 'betreiber'
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- § 13 20. BImSchV - Einzelnorm
... (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 2, Absatz 4 oder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgasreinigungseinrichtung ...
- § 22 FischSeuchV 2008 - Einzelnorm
... Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb amtlich festgestellt, so gilt Folgendes: 1. Der Betreiber des Aquakulturbetriebes hat seuchenkranke oder seuchenverdächtige Fische aus Aquakultur nach näherer Weisung der zuständigen Behörde unverzüglich ...
- § 5 AltholzV - Einzelnorm
... UND BESEITIGUNG VON ALTHOLZ (ALTHOLZVERORDNUNG - ALTHOLZV) § 5 ZUORDNUNG ZU ALTHOLZKATEGORIEN (1) Zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 hat der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Verwertung nur die hierfür zugelassenen Altholzkategorien eingesetzt ...
- § 12 AltholzV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE VERWERTUNG UND BESEITIGUNG VON ALTHOLZ (ALTHOLZVERORDNUNG - ALTHOLZV) § 12 BETRIEBSTAGEBUCH (1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Altholzbehandlungsanlage hat zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Altholzentsorgung nach den Bestimmungen dieser ...
- BImSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen § 4 Genehmigung § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen § 6 Genehmigungsvoraussetzungen § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen ...
- § 26 KVBG - Einzelnorm
... nach den §§ 13c und 13d des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Netzreserveverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung in den Ausschreibungen im verkürzten Verfahren für die Jahre 2020 und 2021 jeweils gemeinsam innerhalb ...
- § 13 SeeAnlG - Einzelnorm
... juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, 2. der Betreiber der Anlage, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen ...
- § 14 SeeAnlG - Einzelnorm
... werden können. (5) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die weitere Errichtung oder den weiteren Betrieb einer Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug ...
- § 34 KVBG - Einzelnorm
... * (KOHLEVERSTROMUNGSBEENDIGUNGSGESETZ - KVBG) § 34 NETZANALYSE UND PRÜFUNG DER AUSSETZUNG DER ANORDNUNG DER GESETZLICHEN REDUZIERUNG (1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelverantwortung legen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur bis zum 31. Dezember 2020 ...
- § 1 TransparenzG - Einzelnorm
... DER STILLLEGUNG UND DES RÜCKBAUS DER KERNKRAFTWERKE SOWIE DER VERPACKUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE (TRANSPARENZGESETZ) § 1 AUSKUNFTSPFLICHT (1) Der Betreiber einer im Inland gelegenen Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Betreiber) ist verpflichtet, dem Bundesamt ...
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