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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 641 - 650 von 7669 Treffer,
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- § 19 KRITISDachG - Einzelnorm
... Umsetzung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zur Verfügung. Es kann zu diesem Zweck auch Beratungen, Schulungen und Übungen anbieten. (2) Das Bundesministerium des Innern kann bei der Europäischen Kommission mit Zustimmung des betroffenen Betreibers kritischer Anlagen einen Antrag auf Organisation ...
- § 22 KRITISDachG - Einzelnorm
... DACHGESETZ ZUR STÄRKUNG DER PHYSISCHEN RESILIENZ KRITISCHER ANLAGEN (KRITIS-DACHGESETZ - KRITISDACHG) § 22 AUSNAHMEBESCHEID (1) Das Bundesministerium des Innern kann auf Vorschlag des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Verteidigung ...
- § 14 PflBG - Einzelnorm
... der Träger der praktischen Ausbildung festgelegt. (3) Die schulinternen Curricula und Ausbildungspläne nach Absatz 2 sind gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen. Die Genehmigung setzt voraus, dass sich die erweiterte ...
- § 10 AMbG - Einzelnorm
... (1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Magnetschwebebahnverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, für öffentliche Magnetschwebebahnen Rechtsverordnungen zu erlassen, die 1. allgemeine ...
- § 11 KernbrStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KERNBRENNSTOFFSTEUERGESETZ (KERNBRSTG) § 11 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. zur Sicherung des
...
- § 15 DirektZahlDurchfG - Einzelnorm
... aufgehoben. Der Betriebsinhaber hat der zuständigen Behörde eine bis zum 27. Oktober 2016 vorgenommene Änderung der Nutzung mitzuteilen. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...
- § 157 TKG - Einzelnorm
... erreicht werden konnte. (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung zu erlassen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat die festgelegten Anforderungen jährlich zu überprüfen. Über das Ergebnis unterrichtet es den ...
- § 20 DirektZahlDurchfG - Einzelnorm
... festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 verwendet. (2) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November eines jeden Jahres mit, für wie viele Zahlungsansprüche die Zahlung für Junglandwirte ...
- § 164 TKG - Einzelnorm
... entstehenden Kosten trägt jeder Anbieter eines Telekommunikationsdienstes selbst; die Entgeltlichkeit von Vorleistungen bleibt unberührt. (5) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für ...
- § 2 BRSekrZustAnO - Einzelnorm
... in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe nach § 1 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach § 127 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes auf das Bundesverwaltungsamt übertragen. Fußnote § 2 Kursivdruck: Ersetzt wurden die Wörter ...
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