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Trefferliste für 'bundespolizei'

Dokument 641 - 648 von 648 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

Act on the Processing of Passenger Name Record (PNR) Data to Implement Directive (EU) 2016/681 (Passenger Name Record Act, FlugDaG): Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBl. I S. 1484) Version information ...

Anlage 3 JVEG - Einzelnorm: ... ) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und ...

§ 3 OrdenNachwV - Einzelnorm: ... ; diese leitet den Antrag unverzüglich an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat weiter. (3) Soldaten der Bundeswehr und Beamte in der Bundespolizei reichen den Antrag bei ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...

§ 2 IRegG - Einzelnorm: ... im Sinne des Artikels 2 Nummer 49 der Verordnung (EU) 2017/745, 7. „sonstige Kostenträger“ die Heilfürsorge der Bundeswehr und der Bundespolizei. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

§ 9 SchBesV - Einzelnorm: ... Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung bedienen. (2) Fehlt es an einem gültigen Schiffsbesatzungszeugnis oder ist ein Schiff nicht entsprechend dem Schiffsbesatzungszeugnis ...

§ 5 OrdenNachwV - Einzelnorm: ... . 3 zuständige Disziplinarvorgesetzte leitet eine Ausfertigung des Antrags von Soldaten an den Bundesminister der Verteidigung, von Beamten in der Bundespolizei an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat weiter. (3) Sind bei der Stelle, der nach den Absätzen 1 und 2 eine Ausfertigung des Antrags ...

§ 19 EG-FGV - Einzelnorm: ... . (2) Für Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten und Bauteile, die in Kleinserien oder für die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, den Zolldienst, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a ...

§ 55 SeeSchStrO - Einzelnorm: ... schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (2) Örtliche Maßnahmen der Schifffahrtspolizei treffen die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Wenn sich eine Maßnahme ...

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