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- § 43m EnWG - Einzelnorm
... des Satzes 1 einen finanziellen Ausgleich für nationale Artenhilfsprogramme nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu zahlen, mit denen der Erhaltungszustand der betroffenen Arten gesichert oder verbessert wird. Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Zulassungsentscheidung ...
- § 75 SGB 5 - Einzelnorm
... von Behandlungsterminen bei einem Facharzt muss mit Ausnahme 1. von Behandlungsterminen bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt, 2. der Fälle, in denen bei einer zuvor erfolgten Inanspruchnahme eines Krankenhauses zur ambulanten Notfallbehandlung die Ersteinschätzung auf der Grundlage der nach § 120 ...
- § 77b SGB 5 - Einzelnorm
... hat zur Information der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen jährlich einen Bericht über die Einrichtungen zu erstellen, an denen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen beteiligt sind. Der Beteiligungsbericht muss zu jeder Einrichtung mindestens Angaben enthalten über 1. den ...
- § 49 EnWG - Einzelnorm
... den Europäischen Wirtschaftsraum zu bestimmen; 7. Anforderungen sowie Meldepflichten festzulegen, die Sachverständige nach Nummer 6 und die Stellen, denen sie angehören, erfüllen müssen, insbesondere zur Gewährleistung ihrer fachlichen Qualifikation, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit; 8. Anforderungen ...
- Inhaltsübersicht FuAG - Einzelnorm
... Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur Unterabschnitt 2 Marktüberwachung, Schutz von Personen § 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen § 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen § 26 Maßnahmen auf Messen und ...
- § 81 KAGB - Einzelnorm
... inländischen AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellschaft an solchen Vermögensgegenständen und führt Aufzeichnungen derjenigen Vermögensgegenstände, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der inländische AIF oder die für Rechnung des inländischen AIF tätige AIF-Verwaltungsgesellschaft an diesen Vermögensgegenständen ...
- § 104 AufenthG - Einzelnorm
... des § 23 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. (6) § 23 Abs. 2 in der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet in den Fällen weiter Anwendung, in denen die Anordnung der obersten Landesbehörde, die auf Grund der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ...
- § 2 AEG - Einzelnorm
... müssen die Traktion sicherstellen. Dies schließt auch Fahrzeughalter ein. (4) Grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste sind Verkehrsdienste, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen ...
- § 20 BKGG - Einzelnorm
... BUNDESKINDERGELDGESETZ (BKGG) § 20 ANWENDUNGSVORSCHRIFT (1) § 1 Absatz 3 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig ...
- § 156 SGB IX - Einzelnorm
... . I S. 3234) (NEUNTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - SGB IX) § 156 BEGRIFF DES ARBEITSPLATZES (1) Arbeitsplätze im Sinne dieses Teils sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte ...
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